Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als...

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Die Briefwahl ist in den USA zu einem hochpolitischen Thema geworden. Während der US Präsident Wahlbetrug deklariert, sehen andere die Briefwahl als unerlässliches Mittel für eine Wahl in Zeiten der Pandemie. In diesem Beitrag räumen wir mit dem Mythos Wahlbetrug auf und geben einen Überblick, wie...

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Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von...

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In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

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Die Regierung hat die Wahlrechtsfrage zur Koalitionsfrage gemacht. So sieht keine nachhaltige Politik aus! Wir haben schon lange einen Vorschlag eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages kommen kann. Ein anderer Weg wäre sicherlich, einen losbasierten Bürgerrat einen...

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So heißt der offenen Brief, den LobbyControl und abgeordnetenwatch Anfang der Woche veröffentlichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lobbyregister ohne Schlupflöcher. Ein Lobbyregister auf Bundesebene war auch eine der Forderungen des von uns initiierten "Bürgerrats Demokratie".

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Jeder Mensch ist vor dem Recht gleichberechtigt und hat das Recht, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar, durch Wahlen UND Abstimmungen, mitzuwirken. Dies wurde bereits 1949 in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Leider sind auch heute noch keine bundesweiten...

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EU-Wahl ab 16!

Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die...

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"Demokratie – Die Unvollendete“ – ein leicht lesbares und motivierendes Buch, das Demokratie-Skeptiker aufmuntert und Demokratie-Optimisten neue Argumente an die Hand gibt. Brandneu für Sie eingesprochen von der Autorin Ute Scheub. Viel Freude beim Hören!

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EUROPA, QUO VADIS?

Die Coronakrise hat den Schwung in der beginnenden Debatte über eine EU-Reform stark ausgebremst. Die Konferenz über die Zukunft der EU musste verschoben werden. Die Coronakrise wird im wesentlichen von den Nationalstaaten gemanagt. Ein breites Bündnis aus der europäischen Zivilgesellschaft –...

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Aktuelle Termine

27.11.2021

Bundesmitgliederversammlung

Kassel
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