100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir als Initiatoren derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führen, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und…
[weiter...]Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der…
[weiter...]Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg das sogenannte Kopplungsverbot bei Volksbegehren.
[weiter...]Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle europäischen Volksentscheide, die unter demokratischen Verhältnissen stattfanden, auflistet. Es ist nicht nur als Nachschlagewerk interessant, die Lektüre…
[weiter...]Am 11. Juni fand die Veranstaltung mit dem Autor Paul Schreyer statt. Er trug aus seinem Buch „Die Angst der Eliten – Wer fürchtet die Demokratie?“ mit anschließender angeregter Diskussion vor.
[weiter...]Bundesweite Aktionswoche vom 10.-18. Juni: "Ich will abstimmen"
Vom 10. bis 18. Juni machen wir eine bundesweite Aktionswoche. Seien Sie dabei und helfen Sie uns, Infostände zu organisieren und Unterschriften zu sammeln.
[weiter...]Protestwelle gegen Politik der G20
Wir verlangen von den G20 einen klaren Kurswechsel. Undemokratische Handelsverträge, die staatliche Gesetzgebung und Gerichtsbarkeit aushebeln, müssen der Vergangenheit angehören. Unterstützen Sie jetzt unsere Aktion!
[weiter...]Am heutigen 23. Mai, dem Tag des Grundgesetzes, ist die bundesweite Kampagne „Ich will abstimmen. Wählen und Nichtwählen reicht nicht mehr“ gestartet. 72 Prozent der Menschen in Deutschland fordern bundesweite Volksabstimmungen.
[weiter...]Aufruf an die SPD: Jetzt mehr Demokratie wagen, Herr Schulz!
Wir fordern die SPD auf, sich für Volksentscheide stark zu machen. Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf!
[weiter...]Erste Bürgerdebatte in Dresden: „Wie wollen wir zusammen leben?“
Die Erste Bürgerdebatte in Dresden hat am 19. März stattgefunden. Der Demokratieexperte Andi Gross diskutierte mit Prof. Patzelt über Demokratie und Menschenrechte.
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