Bürgerbegehren in Sachsen

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Für eine Übertragung des Hafens Möltenort an die Gemeinde

Heikendorf (Schleswig-Holstein)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Heikendorf in der Unternehmens- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen ‚Gemeindewerke Heikendorf - Anstalt öffentlichen Rechts“ den Paragraphen 2 Abs. 1b („der Betrieb des Möltenorter Hafens“) streicht und darüber hinaus die Übertragung des gesamten notwendigen Anlage- und Betriebsvermögens einschließlich der Grundstücke auf die Gemeinde Heikendorf sicherstellt, damit der Möltenorter Hafen künftig von der Gemeinde Heikendorf selber betrieben wird und diese die KFK-Brücke und die Tankerbrücke an den derzeitigen Standorten erhält sowie die Anordnung der Brücken und Stege unverändert lässt?
Themenbereich:
Sonstiges
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Zulässigkeit:
Unzulässig
Unterschriften insgesamt:
1334
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
Unzulässig

Weitere Informationen

Jahr:
2022
Verfahrenstyp:
1. a (genauer:) Initiativbegehren
Start der Unterschriftensammlung:
30.06.2022
Einreichung der Unterschriften:
30.11.2022
Zulässigkeit:
31.01.2023
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ID:
11747
Erstellungsdatum:
16.03.2023
Änderungsdatum:
21.12.2022

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