Bürgerbegehren in Sachsen

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Für den Bau eines Gewerbe- und Industriegebiets ("Kuglhof 2")

Pfaffenhofen a.d.Ilm, St (Bayern)

Fragestellung:
Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen a. d. Ilm den Bebauungsplan ,Kuglhof II‘ für ein nachhaltiges Gewerbegebiet vorantreibt?
Themenbereich:
Wirtschaftsprojekte
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum des Bürgerentscheids:
07.05.2023
Gültige Stimmen:
10347
Abstimmende:
10818
Stimmberechtigte:
20558
Beteiligung:
52,60 %
Quorum:
4112
Ja-Stimmen:
4775 (46,10 %)
Nein-Stimmen:
5572 (53,90 %)
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
2023
Verfahrenstyp:
2. c (genauer:) Ratsreferendum: Gegenvorschlag zu Bürgerbegehren
Beschluss zum Bürgerentscheid:
19.01.2023
Bürgerentscheid:
07.05.2023
Weitere Entwicklung:
Ursprünglicher BE-Termin am 2.4.23; VG kippt Ratsbegehren auf Initiative der Interessensgemeinschaft am 9.3.23 wegen unzulässiger Fragestellung (Formulierung schmälert Entscheidungsfreiheit) -> BE wird verschoben, Frage muss umformuliert werden Ursprüngliche Fragestellung: "Sind Sie dafür, dass die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm den Bebauungsplan 'Kuglhof II' für ein nachhaltiges Gewerbe-Gebiet mit Pfaffenhofener Südumgehung vorantreibt?" (Kritische Passage: "mit Pfaffenhofener Südumgehung")
Klage:
1
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ID:
11788
Erstellungsdatum:
08.01.2024
Änderungsdatum:
20.01.2023

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