Bürgerbegehren in Sachsen

Einen aktuellen Überblick bietet Ihnen die Online-Datenbank der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg. Mehr Demokratie recherchiert und analysiert die Daten in Zusammenarbeit mit dieser Forschungsstelle und der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Universität Wuppertal.

Diese Übersicht ist in der bundesweiten Datenbank für Bürgerbegehren erfasst.

Gegen Biomasseheizkraftwerk

Pfaffenhofen a.d.Ilm, St (Bayern)

Fragestellung:
Stimmen Sie dafür, daß auf den Grundstücken FlNr: 913,2251T,2257,2262,2269 u2269-1 Gemarkung Pfaffenhofen kein Biomasseheizkraftwerk gebaut wird u. die Stadt Pfaffenh./Ilm folgende Maßnahmen ergreift: 1. Die Stadt P. leitet durch Beschluß ein Verfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 86 und zur Aufhebung der 20. Änderung . FlNPl.s ein. 2. Zur Sicherung des in Ziffer 1beschriebenen Bebauungsplanaufhebungsverfahrens erläßt die Stadt Pfaffenhofen in der gleichen Stadtratssitzung, zeitgleich jedoch nach dem Bebauungsplanaufhebungsbeschluß, eine Veränderungssperre gemäß §§ 14 ff BauGB. 3. Die Stadt P. beantragt beim LRatamt Pfaffenhofen, aufgrund der Rechtswidrigkeit des erteilten gemeindlichen Einvernehmens für das Biomasseheizkraftwerk und der gemäß Ziffer 2 erlassenen Veränderungssperre den von der Firma Biomasseheizkraftwerk GmbH beim LRatsamt P. eingereichten immissionsrechtlichen Genehmigungsantrag abzulehnen; sie erteili im Zusammenhang m. dem Kraftwerksbau keine weiteren Gemeindlichen Einvernehmen
Themenbereich:
Öffentliche Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen
Aktueller Status:
Verfahren abgeschlossen
Datum des Bürgerentscheids:
22.11.1998
Beteiligung:
45,14 %
Ergebnis des Bürgerbegehrens/-entscheids:
BE nicht im Sinne des Begehrens

Weitere Informationen

Jahr:
1998
Verfahrenstyp:
1. b (genauer:) Korrekturbegehren
Bürgerentscheid:
22.11.1998
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ID:
1639
Erstellungsdatum:
17.06.2020
Änderungsdatum:
13.09.2022