14. Juli 2015

Bürgerdialog "TTIP - wir müssen reden!" am 02.07.2015 in Leipzig

Schlagabtausch zu Freihandelsabkommen - Keine Annäherung bei TTIP

Leipzig: Auf Einladung der Europa-Union Deutschland diskutierten 80 Gäste mit Vertretern der EU und NGO´s Chancen und Risiken des Freihandelsabkommen TTIP, das die EU-Kommission mit den USA verhandelt. Befürworter hoffen auf weitere Impulse für die Wirtschaft und auf eine Vormachtstellung im Globalen Handel. Kritiker befürchten eine Absenkung europäischer Standards und einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung. Im Mittelpunkt der Kritik steht die beabsichtigte Einführung von privaten Schiedsgerichten, bei denen Investoren Deutschland verklagen könnten. 250 Kommunen, darunter auch Leipzig hätten Resolutionen gegen TTIP verabschiedet und in Europa seien bei einer selbstorganisierten Bürgerinitiative in allen 28 EU-Ländern schon 2,3 Millionen Unterschriften gegen TTIP zusammengekommen, so Franz Botens vom Verein Mehr Demokratie Sachsen. Er sieht ein grundsätzliches Demokratiedefizit in der EU und plädiert für die Einberufung eines Konvents zur Änderung der EU-Verträge. Dagegen sieht EU-Parlamentarier Dr. Peter Jahr, CDU im Europaparlament mehr demokratische Handlungsmöglichkeiten als im Bundestag. Die meisten Fragen musste Lutz Güllner, Kommunikationsexperte der EU-Kommission beantworten. Er nannte viele Zahlen, doch in großen Teilen des Publikums zeigte sich ein tiefes Misstrauen gegenüber der EU-Kommission. Die einladende Europa-Union Deutschland konnte mit einer Meinungsabfrage bei den Teilnehmern der Veranstaltung keinen Trend zum Meinungswechsel ausmachen. Für Aufsehen sorgte ein Transparent, das Aktivisten beim Abschlussplenum ausbreiteten und damit zum Stopp der Verhandlungen von TTIP aufriefen.

Franz Botens, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Sachsen