Das Kabinett stimmte einem Vorschlag des Justizministeriums zu, wonach das Land plant, die finanzielle Förderung für mehr Bürgerbeteiligung auszuweiten. Demnach sollen Kommunen und zivilgesellschaftliche Initiativen gefördert werden, die Beteiligungsformate planen und umsetzen wollen. Eine mögliche Form können hierbei Nachbarschaftsgespräche oder Bürgerwerkstätten sein. Die Fördersumme beträgt insgesamt 1,26 Millionen Euro. Das Ministerium greift somit einen in Sachsen weiterverbreiteten Wunsch nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten auf. Rund drei Viertel der Sachsen hätten sich, nach Zahlen des Sachsen-Monitors von 2018, mehr Bürgerbeteiligung auf der Gemeindeebene gewünscht. Die Justizministerin von Bündnis 90/ Die Grünen, Katja Meier, sagte dazu: „ Einem modernen Rechtsstaat, der die Stimme der Bürgerinnen und Bürger respektiert, stehen transparente politische Entscheidungsprozesse gut zu Gesicht. Mit den neuen Fördermöglichkeiten verschaffen wir eben dieser Stimme mehr Gehör“. Auch Peter Böhme, Mitglied des Landesverbandes von "Mehr Demokratie" Sachsen findet: "Das ist ein gutes Signal der Landesregierung und ein wichtiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung im Ringen um mehr Bürgerbeteiligung im Freistaat. Doch bei einer rein finanziellen Unterstützung darf es nicht bleiben. Jetzt müssen weitere Beschlüsse folgen, wie beispielsweise die angestrebte Verfassungsänderung", so Peter Böhme.
Quelle: DPA
