Der Sächsische Landesverband von Mehr Demokratie e.V. schlägt die Einsetzung eines Corona-Bürger-Beirates vor. In einem Schreiben an Justizministerin Katja Meier empfiehlt der Landesverband, dem Beispiel Thüringens zu folgen. Die Thüringer Regierung hat in der zurückliegenden Woche entschieden, einen Bürgerrat mit ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern einzuberufen. Im Nachbarland ging die Initiative ebenfalls vom grün geführten Justizministerium aus.
„Es geht uns darum, die Politik nicht allein zu lassen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sollten stärker an die Kompetenz der Betroffenen rückgekoppelt werden“, so Roger Schaumberg, Sprecher von Mehr Demokratie in Sachsen. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger könne helfen, getroffene Maßnahmen auf ihre Alltagstauglichkeit zu überprüfen, auszubauen oder zu korrigieren. Zudem könnte eine kritische Begleitung die Akzeptanz der Maßnahmen steigern.
Nach Ansicht von Mehr Demokratie sollte nach der Einsetzung des Beirates die gesamte Bevölkerung aufgerufen werden, Themen zu benennen, für die von Seiten der Bürgerinnen und Bürger Gesprächsbedarf besteht. Der im Losverfahren berufene Bürger-Beirat könnte dann die drängenden Fragen diskutieren und Empfehlungen an die Politik formulieren.
„Der Diskursprozess im Bürgerrat und die Reflektion der Ergebnisse im Landtag und der Regierung wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken“, so Schaumberg. Es werde nicht nur die Akzeptanz beschlossener Maßnahmen gesteigert, sondern auch die Durchsetzung erleichtert.
Einen bereits arbeitenden losbasierten Corona-Bürgerrat auf Länderebene gibt es in Baden-Württemberg: www.beteiligungsportal-bw.de/buergerforum_corona
Bei Rückfragen: Roger Schaumberg, 0163 685 69 66