Die Verankerung der direkten Demokratie in der Landesverfassung vor 30 Jahren war ein Meilenstein. Die Regeln sind aber so gestaltet, dass direkte Demokratie vor allem auf dem Papier besteht und kaum praktisch angewendet wird. Heute hat Sachsen die bundesweit höchsten Hürden für Volksbegehren. Auf eine entsprechende Reform warten Sachsens Bürgerinnen und Bürger bislang vergeblich.
Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien 2019 endlich konkrete Reformschritte vereinbart. Aus Sicht von Mehr Demokratie handelt es sich um überwiegend gute Vorschläge. Leider ist nach anfänglichen Gesprächen bis heute nichts passiert. Mit der nahenden Landtagswahl sinkt auch die Wahrscheinlichkeit für eine erfolgreiche Verfassungsreform in der laufenden Wahlperiode.
Damit die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht ins Leere laufen und die Verfassungsreform nicht unter den Tisch fällt, hat der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie einen Aufruf gestartet. Darin fordert er die Landesregierung auf, die längst überfälligen Reformen umgehend in die Wege zu leiten. Alle Unterstützerinnen und Unterstützer der direkten Demokratie sind eingeladen den Aufruf zu unterzeichnen.
Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden: https://sachsen.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/versprechen-halten-verfassungsreform-jetzt.
