Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld der Wahl hat der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e.V. Wahlprüfsteine erstellt und den antretenden Parteien zur Beantwortung zugeschickt. Sie sollen nicht nur eine Orientierung für Wählerinnen und Wähler bieten, sondern auch eine Erinnerung an die Parteien sein, ihre Versprechen auch nach der Wahl in die Tat umzusetzen. Antworten auf die Wahlprüfsteine kamen von CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Die größte Zustimmung zu den Forderungen des Fachverbands kommen von den Parteien Die Linke und BSW.
Diese zeigen: Die Chancen auf Reformen bei Bürgerbegehren und Petitionen stehen gut. Die Parteien haben in ihren Antworten weitgehend Zustimmung signalisiert, die Bürgerbeteiligung in diesen Bereichen zu stärken. Auch für eine Senkung der Hürden bei Volksanträgen und Volksbegehren zeigten sie sich offen, sofern eine Verfassungsänderung ohne die Zustimmung der AfD möglich sei.
Reformen für mehr demokratische Mitbestimmung sind aus Sicht des Fachverbands ein wichtiges Signal, um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie zu stärken. Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie hat hierfür bereits am 2. Mai eine Petition mit 9.292 Unterzeichnungen beim Landtag eingereicht, in der deutliche niedrigere Hürden beim Einwohnerantrag, die Einführung öffentlicher Petitionen, mit denen eine Anhörung im Landtag erwirkt werden kann, und die Einführung integrierter Stichwahlen gefordert. Für eine Neufassung des Einwohnerantrags liegt bereits ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf vor. Der Landesverband erwartet nach der Beantwortung der Wahlprüfsteine, dass seine Vorlagen zu Beginn der kommenden Wahlperiode aufgegriffen werden.
Alle Wahlprüfsteine und die ausführlichen Antworten der Parteien sind hier einsehbar.
Das demokratiepolitische Empfehlungspapier des Landesverbands Sachsen von Mehr Demokratie kann hier heruntergeladen werden.
