Aufruf für Bürgerbegehrensreform übergeben

Am 12. Dezember haben wir unseren von vielen Menschen unterstützten Aufruf zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der kommunalen Bürgerbeteiligung an die Landtagsfraktionen übergeben.

Unsere Geschenk an die Fraktionen

Wir haben es geschafft! Am 12. Dezember haben wir unseren von über 500 Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen unterzeichneten Aufruf zur Reform der sächsischen Gemeindeordnung für fairere Regelungen der Bürgerbeteiligung an die Landtagsfraktionen übergeben. 

Marko Schiemann von der CDU und Carsten Biesok von der FDP betonten bei dem Treffen mit Mehr Demokratie im Landtag den hohen Wert der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden. Den Bedarf einer Beratungsstelle für Bürgerbegehren außerhalb der Gemeindeverwaltung sieht Rico Gebhardt von der Linken, da ja die Verwaltung häufig andere Interessen vertrete als eine Bürgerinitiative. Die Grünen, vertreten durch Gisela Kallenbach, sehen die Notwendigkeit der Quorenanpassung aufgrund des Bevölkerungsrückganges und hoffen dabei auf die Verhandlungen zur Verfassungsreform hinsichtlich der Einführung einer Schuldenbremse. Dies wurde von Herrn Schiemann mit einem Schmunzeln zur Kenntnis genommen. Martin Dullig von der SPD hob die Wichtigkeit hervor, die Bürger mehr zur Teilnahme an demokratischen Prozessen zu befähigen und zu ermutigen. Er nannte hier die geringe Wahlbeteiligung als Beispiel.

Die eingeladenen Vertreter von Bürgerinitiativen hoben die große Komplexität des derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Kostendeckungsvorschlages bei Bürgerbegehren hervor. Dies sei von Laien kaum zu leisten. In diesem Zusammenhang bemerkte Carsten Biesok, dass, bevor er Parlamentarier wurde, auch er der Meinung gewesen sei, die finanziellen Auswirkungen von Bürgerentscheiden könnten weniger exakt ausformuliert sein. Aus seiner jetzigen Perspektive als Abgeordneter sehe er dies jedoch anders.

Im Ergebnis konnte der Vorstand des Landesverbandes Sachsen feststellen, dass die Landtagsfraktionen zum umfangreichen Thema Bürgerbeteiligung gegenüber Mehr Demokratie langfristig Gesprächsbereitschaft zeigen. Das ist ein guter Anfang! “Wir trauen den Bürgern in Sachsen mehr Eigenverantwortung zu“, bestätigt Henny Kellner, die Sprecherin des Landesverbandes. „Bei allen Vertretern der fünf Fraktionen konnten wir eine Bewegung auf die Bürger zu spüren. Mehr Demokratie wird in dieser Sache am Ball bleiben!"

Weitere Informationen:
http://sachsen.mehr-demokratie.de/sachsen_aufruf-goreform.html