Die sächsische Staatsregierung hat in ihrer jüngsten Kabinettssitzung den Vorschlag von Mehr Demokratie Sachsen vom Februar aufgegriffen, nach Baden-Württemberg und Thüringen auch in Sachsen einen losbasierten Corona-Bürgerrat einzurichten.
Der Landessprecher des Sächsischen Landesverbandes von Mehr Demokratie Deutschland, Roger Schaumberg, hatte sich Anfang Februar an die sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung, Katja Meier, gewandt und die Ministerin gebeten, wie ihr Thüringer Ressort-Kollege einen solchen Vorschlag in das Kabinett einzubringen.
In ihrem Antwortbrief schrieb Ministerin Meier: „Gern möchte ich Ihnen mitteilen, dass die sächsische Staatsregierung in ihrer jüngsten Kabinettssitzung den Vorschlag meines Ministeriums aufgegriffen und die Einrichtung eines Bürgerrates, des „Forum Corona - Erfahrungen, Erkenntnisse und Konsequenzen für den Umgang mit der COVlD19-Pandemie in Sachsen“ beschlossen hat. (…) Der Zeitpunkt des Beginns ist vor den Sommerferien avisiert.“
Mehr Demokratie lobt den Entschluss der Landesregierung und fordert die verbleibenden
13 Bundesländer auf, in der Corona-Krise ebenfalls auf losbasierte Bürgerräte, wie das "BürgerForum", zu setzen.
“Wir begrüßen den Entschluss der sächsischen Landesregierung, notwendige politische Entscheidungen mit den Alltagserfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern anzureichern”, sagt Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. “Bürgerräte stellen sicher, dass politische Maßnahmen sinnhaft und nachvollziehbar sind.”
Die Zusammensetzung eines losbasierten Bürgerrates, entspricht in etwa der Verteilung der Altersgruppen, Geschlechter, Bildungsabschlüsse, Wohnorte sowie von Wohnortgröße und Migrationshintergrund der Bevölkerung.
“Andere Landesregierungen sind gut beraten, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg zu folgen und ihre Corona-Maßnahmen ebenfalls durch die Alltagserfahrung der Bürgerinnen und Bürger zu ergänzen,” fordert Nierth weiter. „Besonders in Krisenzeiten muss sich die Demokratie bewähren“. Jetzt sei genau der richtige Zeitpunkt, um auch die Demokratie zu stärken. Das Virus dürfe nicht auf die Demokratie überspringen.
Hintergrund:
Zufällig geloste Bürgerräte zur Bewältigung der Corona-Pandemie gibt es auch in anderen Ländern. Bereits im Sommer hat ein solches Gremium von Bürgerinnen und Bürgern im US-Bundesstaat Oregon entsprechende Empfehlungen formuliert. In Frankreich begleiten 30 ausgeloste Menschen die Impfkampagne der Regierung. In den französischen Städten Grenoble und Nantes tagen Corona-Bürgerräte ebenso wie im englischen Bristol. In Augsburg trifft sich eine aus interessierten Bürgerinnen und Bürgern geloste Gruppe von zehn Menschen seit November monatlich zum Austausch mit Oberbürgermeisterin Eva Weber, Stadtratsmitgliedern und Verwaltungsexperten.
Mit Bürger:innenräten gegen Corona:
https://www.buergerrat.de/aktuelles/mit-buergerraeten-gegen-corona/
Was sind Bürger:innenräte und wie funktionieren sie:
https://www.mehr-demokratie.de/themen/buergerraete/
Einen bereits arbeitenden losbasierten Corona-Bürgerrat auf Länderebene gibt es in Baden-Württemberg: www.beteiligungsportal-bw.de/buergerforum_corona
