Informationsfreiheit und Transparenz für Sachsen

Aktenbetrachtung mit Lupe

Der sächsische Landesverband von MEHR DEMOKRATIE fordert ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz für Sachsen. Angestrebt wird ein überparteiliches Bündnis mit anderen Verbänden, Vereinen und NGO's. U.a. hat der sächsische Journalistenverband e.V. hierzu auch sein besonderes Interesse bekundet. Aufbauend auf den im Sommer 2014 begonnenen Gespräche hierzu soll ein gemeinsamer Entwurf für ein solches Gesetz (SächsTG) entwickelt und mit diesem in die Diskussion mit den Fraktionen im Sächsischen Landtag gegangen werden. Um für die Erarbeitung des Entwurfs, die Diskussion mit den Fraktionen und gegebenenfalls für das Sammeln von Unterschriften eine möglichst breite Basis zu schaffen, benötigen wir weitere aktive Mitstreiter/innen, die bereit sind, sich persönlich zu engagieren. Auch Fürsprecher/innen und ideelle Unterstützer/innen, die für die Verbreitung der Idee sorgen, sind uns willkommen.

Regierungen und Verwaltungen sind aus Steuern finanzierte Dienstleister, die von der Gemeinschaft erbrachte Mittel einsetzen. Daher müssen ihre Entscheidungen und ihr Handeln nachvollziehbar sein. Transparenz in Politik und Verwaltung bedeutet aktive, umfassende, freie Informationen über alles, was von öffentlichem Interesse ist: Zuständigkeiten, Abläufe, Entscheidungen, Verträge, Wirtschaftlichkeit und Planungen.

Transparenz macht aus dem Informationsrecht der Menschen eine Informationspflicht der Behörden. Sie ermöglicht Kontrolle durch die Öffentlichkeit. Nur wenn Bürger/innen ihr Recht auf Information im vollen Umfang, d.h. kostenfrei und ohne Anträge, gewährt wird, ist ernsthafte bürgerschaftliche Mitwirkung möglich und Vertrauen entwickelt sich.

Transparenz ist die Voraussetzung für eine schlanke, bürgernahe Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen und damit Grundlage für bürgerschaftliche Mitwirkung und Mitverantwortung. Bürgerbeteiligung und alle Instrumente der direkten Demokratie haben Transparenz für ihr Gelingen zur Voraussetzung. Durch aktive Veröffentlichungspflicht bewirkt Transparenz nachvollziehbare Entscheidungen und Kostenbewusstsein. Sie stärkt die Orientierung am Interesse der Bürger/innen und fördert Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung. Verwaltungsskandale, unkontrollierte Großprojekte und die Verschwendung von Steuermitteln werden erschwert und die Orientierung am Gemeinwohl gestärkt.

Die aktuelle Entwicklung

Hamburg ist im Jahre 2012 zur Transparenz-Hauptstadt in Deutschland geworden: Als erstes Bundesland beschloss die Hansestadt die Einführung eines umfassenden Transparenzgesetzes, das am 6. Oktober 2012 offiziell in Kraft trat. Damit ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger/innen kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören u.a. Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. (Direkt zur Kampagnenseite...)

Wie steht es um Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern?

Die Qualität der Informationsfreiheitsgesetze in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich. Bremen und Berlin sind, neben Hamburg, die positiveren Fälle. In Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen gibt es nicht einmal Informationsfreiheitsgesetze auf Landesebene.

In NRW... haben die Bürger/innen das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung. Mehr Demokratie hat in NRW gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler und Transparency International eine Kampagne gestartet und bereits dem Landtag einen Entwurf für ein Transparenzgesetz übergeben.

Webseite: http://www.nrw-blickt-durch.de
Gesetzentwurf: http://www.nrw-blickt-durch.de/der-gesetzentwurf
Aktueller Stand: http://www.nrw-blickt-durch.de/unsere-initiative/stand-der-dinge

In Niedersachsen… hat die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass sie ein Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild einführen möchte. Mehr Demokratie vernetzt sich aktuell mit gesellschaftlichen Akteuren.

Webseite: http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-buendnis-transparenz.html

In Baden-Württemberg… gibt es trotz der seit zwei Jahren regierenden grün-roten Koalition noch kein Informationsfreiheitsgesetz, nur einige Ankündigungen. Der Landesverband von Mehr Demokratie bleibt dran.

In Bayern... ist Mehr Demokratie in einem "Bündnis für Informationsfreiheit" aktiv.

Webseite: http://www.informationsfreiheit.org

Allgemeine Infoseite von Mehr Demokratie

Der aktuelle Stand zu Informationsfreiheit und Transparenz auf Bundesebene ist auf der Webseite von Mehr Demokratie einzusehen...

Bündnispartner der gemeinsamen Initiative "Informationsfreiheit und Transparenz für Sachsen"

Kontakt

Bei Fragen zu unserer Initiative können Sie sich gerne per E-Mail an uns wenden.

Hamburger Transparenzgesetz

Download (PDF)

Entwurf für ein Transparenzgesetz in Nordrhein-Westfalen

Download (PDF)