Drei Jahre Kenia-Koalition: Verfassungsreform muss endlich umgesetzt werden

+++ Mehr Demokratie e.V. fordert Eckpunkte für Volkseinwand +++

Der Landesverband Sachsen des Vereins Mehr Demokratie kritisiert am heutigen Dienstag (27.12.) die Landesregierung für den Stillstand bei den Gesprächen über eine Verfassungsreform. Vor einer Woche jährte sich die Ministerpräsidenten-Wahl von Michael Kretschmer zum dritten Mal. Noch immer liegt kein Entwurf für die Einführung des Volkseinwands vor. Der Verein fordert die Landesregierung auf, ihr Versprechen einzulösen und möglichst schnell Eckpunkte für den Volkseinwand vorzulegen. „Die Landesregierung soll endlich einen Zeitplan und Vorschläge für den Volkseinwand präsentieren. Spätestens zum Jahresbeginn muss sie hier Fahrt aufnehmen“, so Peter Böhme, Landessprecher von Mehr Demokratie Sachsen.

Mehr Demokratie verweist dabei auf die Ergebnisse aus dem jüngsten Sachsen-Monitors vom 6. September 2022. Dort erhielt die direkte Demokratie breite Zustimmung. 23 Prozent der Befragten geben an, sich schon einmal bei einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren beteiligt zu haben. Weitere 62 Prozent sagen, dass sie dies gerne tun würden. „Anscheinend übersieht die Koalition die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Mitbestimmung. Der Volkseinwand ist auch deshalb wichtig, weil er das Vertrauen in die Politik stärkt“, so Böhme.

Über einen Volkseinwand können die Bürger verbindlich darüber abstimmen, ob ein Gesetz, das der Landtag beschlossen hat, auch in Kraft tritt. In der Schweiz gibt es den Volkseinwand unter dem Namen fakultatives Referendum bereits seit 170 Jahren. Er hat sich dort als ältestes Instrument der direkten Demokratie bewährt.

In den deutschen Bundesländern gibt es diese Möglichkeit bisher nicht. Nur in Hamburg und Bremen gibt es Sonderfälle für einen Volkseinwand. „Sachsen könnte als erstes Bundesland mit einem Volkseinwand Verfassungsgeschichte schreiben. Dafür muss die Regierung jetzt aber auch aktiv werden“, sagt Böhme.

 

Hintergrund:

Am 20.12.2019 wählte der Sächsische Landtag Michael Kretschmer zum Ministerpräsidenten. Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, SPD und Grüne zahlreiche Reformen bei der direkten Demokratie. Zum Volkseinwand heißt es wörtlich: „Wir werden prüfen, wie das System der Volksgesetzgebung sinnvoll durch das weitere Instrument eines Volkseinwands ergänzt werden kann.“

 

Für Rückfragen:

Peter Böhme, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0179 2609812
Christian König, Mitarbeiter des Landesverbands Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0151 22017276