Fachverband: Leipziger Beteiligungsrat geht an Bürgerrat-Idee vorbei

+++ Empfehlungen müssen durch die Stadt umsetzbar sein, sagt Mehr Demokratie +++

Der Verein „Mehr Demokratie“ kritisiert die Ausrichtung des heute (13.4.) von der Stadt angekündigten Beteiligungsrates zum Thema Gemeinwohl. „Die Ausrichtung der geplanten Losversammlung geht an der Idee von Bürgerräten vorbei. Bei diesen geht es darum, dass zufällig geloste Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen zu einem Thema entwickeln, die dann vom Stadtrat beschlossen und von der Verwaltung umgesetzt werden. Bei der Umsetzung der Vorschläge des Beteiligungsrates zum Gemeinwohl soll die Stadt laut Verwaltungsvorlage aber gar keine Rolle spielen“, erklärt Frank Rosberger, Vorstandssprecher des sächsischen Landesverbandes von Mehr Demokratie, das Problem.

Nach Angaben der Stadt soll der Beteiligungsrat „Empfehlungen erarbeiten, wie gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement durch Einwohnerrinnen und Einwohner selbst, aber auch durch Unternehmen, Institutionen und Vereine gefördert werden kann“.

“Es ist absurd, dass die Stadt einen Bürgerrat durchführen und die Ratsversammlung über dessen Empfehlungen entscheiden soll, wenn die Stadt für ihre eigene Gemeinwohlarbeit keinen eigenen Wert daraus ziehen und aus den Bürgervorschlägen keine Maßnahmen entwickeln kann“, so Rosberger. Wie die genannten Bürger, Unternehmen, Institutionen und Vereine entwickelten Vorschläge zur Förderung des Gemeinwohls umsetzen sollen, sei völlig unklar. Allein die Vielzahl der potenziellen Akteure sei schon ein großes Problem. „Damit ist ein Scheitern des Beteiligungsrates wahrscheinlich“, meint Rosberger. Bei der Fragestellung für den Beteiligungsrat müsse es um Ideen gehen, die die Stadt selber umsetzen könne.

Bundesweit hat Mehr Demokratie in den vergangenen Jahren mehr als 80 lokale Bürgerräte gezählt. „Bei allen Verfahren war die jeweilige Stadt oder Gemeinde der Adressat der Bürgerrat-Empfehlungen, die bei Zustimmung durch die gewählten Räte durch die Verwaltungen umgesetzt wurden oder noch werden. „So sollte das auch in Leipzig laufen“, wünscht sich Rosberger. Mehr Demokratie fordert die Stadt auf, ihre Vorlage entsprechend zu überarbeiten.


Hintergrund:

Mehr Demokratie ist der größte gemeinnützige Verein für Demokratiefragen und setzt sich u.a. für mehr Bürgerbeteiligung durch losbasierte Bürgerräte ein. Der Verein hat die ersten bundesweiten Bürgerräte zu den Themen „Demokratie“ und „Deutschlands Rolle in der Welt“ initiiert. Anfang April wurde der Verband zusammen mit den Beteiligungsunternehmen ifok, IPG und nexus beauftragt, den ersten offiziell vom Bundestag beauftragten Bürgerrat zu organisieren, der im September diesen Jahres beginnen soll.

Eine Übersicht mit Leitprinzipien für Bürgerräte der OECD finden Sie hier: https://www.buergerrat.de/wissen/qualitaetskriterien-fuer-buergerraete/


Für Rückfragen:

Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151-22017276
Frank Rosberger, Landesvorstandssprecher Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157-39244542