20./21. März, Leipzig Fachkonferenz Netzwerkrecherche

Vor Gericht und auf hoher See…

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  Am 20. Und 21. März 2015 fand in Leipzig die Fachkonferenz von Netzwerkrecherche in Kooperation mit der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig zum Thema „Vor Gericht und auf hoher See…“ statt. Auf der gut besuchten Tagung diskutierten Journalisten und Juristen u.a. über Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, die Grenzen medialer Berichterstattung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Transparenz staatlichen Handelns. Aus erster Hand informierte z.B.  der Autor Heribert Schwan über das „Kohlbuch“ im Streitgespräch mit Hans Leyendecker (SZ), die im sog. „Sachsensumpf“ verfolgten Journalisten Hans Ginzel und Thomas Datt über ihre Erfahrungen. Ebenso war die Verdachtsberichtserstattung (siehe Wulff, Kachelmann und Edathy) ein vielbeachtetes Thema mit der Feststellung, dass leider die Presse oftmals auch die zulässigen Grenzen überschreitet.  Unter dem Thema „Noch immer das Tal der Ahnungslosen? Wieso Sachsen kein Informationsfreiheitsgesetz hat“ diskutierte unter Moderation der MDR –Journalistin Anne Eichhorn, die Vorsitzende des Deutschen Journalistenvereins (DJV) Sachsen, Frau Ine Dippmann, der Landtagsabgeordnete Harald Baumann-Hasske (SPD) und Herr Manfred Redelfs, von Netzwerk-Recherche zusammen mit unserem Vorstandsmitglied Thomas Walter über die Lage in Sachsen. Herr Baumann-Hasske musste in letzter Minute für die kurzfristig abgesagte Teilnahme der Landtagsabgeordneten Aline Fiedler (CDU) einspringen. In der Diskussion wurde sichtbar, dass die große Koalition in Sachsen zwar die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, aber dass die Umsetzung sicherlich bei weiten hinter dem zurückbleiben wird, was MEHR DEMOKRATIE sich wünschen würde. Auch der Herr Baumann-Hasske  wie auch alle anderen Diskussionsteilnehmer  waren der Meinung, dass man sich sicherlich dem „Hamburger Modell“  eher annähern sollte, als auf dem Niveau der herkömmlichen IF-Gesetze des Bundes und der meisten anderen Bundesländer zu verharren. Aber –so die realistische Einschätzung- es ist nicht zu erwarten, dass in dieser Legislaturperiode mehr herauskommen wird, als ein IFG nach dem Vorbild des derzeitigen Bundesgesetzes. Der Weg in Sachsen zu einer weitreichenden Transparenz staatlichen Handelns bleibt daher weiterhin steinig. Der Deutsche Journalistenverband Sachsen ist aber weiterhin interessiert, zusammen mit Mehr Demokratie hier initiativ zu werden.