Demokratie kann nicht verboten werden

Kommunen: Schlüsselposition für Demokratie

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Mehr Demokratie e.V. Sachsen

Pressemitteilung zur heutigen Meldung: Kommunalaufsicht untersagt TTIP-Diskussion im Stadtrat von Reichenbach

Das Verbot durch die Kommunalaufsicht an die Gemeinde Reichenbach im Vogtland, über die transatlantischen Handelsabkommen TTIP und CETA zu diskutieren und sich zu positionieren ist absurd. Über Themen, die die Menschen bewegen muss gesprochen werden. Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Jedes Ratsmitglied, das sein Mandat ernst nimmt, muss sich für eine Diskussion gerade auch von TTIP und CETA einsetzen. TTIP und CETA können Auswirkungen auf alle Lebensbereiche in Reichenbach haben. Wenn z. B. eine EU- und USA-weite Ausschreibung in englischer Sprache vorgeschrieben wird und dabei ein Fehler bei der Formulierung passiert könnte das über private Schiedsgerichte milliardenschwere Schadensersatzforderungen an die deutschen Steuerzahler nach sich ziehen. In einer Zeit, in der auch im Vogtland viele Menschen auf die Straße gehen, um die Themen anzusprechen, die sie bewegen und in Sachsen ein Debattendefizit beklagt wird darf es keinen Rückschritt zum amtlichen Maulkorb geben. Die Stadt Leipzig hat sich auch nicht von einem TTIP-kritischen Beschluss abhalten lassen und die Millionenstadt Köln hat ihren Beschluss gegen TTIP sogar mit den Stimmen der CDU gefasst. Mehr Mut zur Demokratie täte den sächsischen Behörden gut.

Franz Botens, Vorstandssprecher