„Die Würde des politischen Gegners ist unantastbar “

Pressemitteilung

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„Die Würde des politischen Gegners ist unantastbar “

So beantwortet Prof. Werner Patzelt von der TU Dresden die Frage nach den Grundrechten in der politischen Debatte. Seine Kritik, anlässlich der ersten Bürgerdebatte Dresden richtet sich gegen die starke Polarisierung in der Stadt. Andi Gross, Demokratieexperte aus der Schweiz geht weiter: “Wir brauchen den Anderen in seiner Andersartigkeit um selbst eine Meinung entwickeln zu können. Nur aus der Diskussion entsteht eine konsolidierte eigene Meinung“. Beide Experten sprechen sich für die Weiterentwicklung der Demokratie aus. Auf Bundesebene fordern sie die Einführung des Volksentscheids. Freiheit bedeute mit anderen zusammen auf seine Lebensgrundlagen Einfluss zu nehmen. Damit das Leben kein Schicksal sei brauche es direktdemokratische Instrumente zwischen den Wahlen, so Gross. Aber auch auf europäischer Ebene brauche es Direkte Demokratie. Sie produziere die Integration von Vielfalt, hohe Legitimation und die Bürger identifizierten sich mit den Entscheidungen. Europa müsse sogar stärker werden, es könne aber nur stärker werden, wenn es auch gleichzeitig demokratischer werde. Um der Demokratie Willen brauche es eine europäische Verfassung, so Gross. Dies müsse von einer Demokratiebewegung von unten erkämpft werden. Patzelt sieht noch keinen europäischen Demos, also kein europäisches Volk. Europaweite Abstimmungen, die mit einem doppelten Mehr, also mir Mehrheit der Bürger und Mehrheit der Länder z. B. bei der Erweiterung der EU durchgeführt würden könnten ein europäisches Volk befördern. Die Öffnung Deutschlands für die Flüchtlinge bezeichnet Gross als „zutiefst humanitäre Leistung“ und übt Kritik an der Schweiz. „Die Mehrheit darf nicht über die Grundrechte einer Minderheit bestimmen“. Sowas sei in Deutschland nicht möglich, weil das Bundesverfassungsgericht eine Initiative, wie die zum Verbot der Minarette kassieren würde. Die Tagesschau habe in dieser Sache „primitive Demagogie“ betrieben, als sie Direkte Demokratie verteufelt habe.
Zum Abschluss der Bürgerdebatte wurde von den Anwesenden das Thema für die nächste Bürgerdebatte bestimmt: „Freihandelsabkommen TTIP und Co“. Ausdrücklich sind auch Befürworter der Freihandelsabkommen eingeladen, damit die Debatte kontrovers geführt wird, so Franz Botens, vom Verein Mehr Demokratie Sachsen. Beim Thema Demokratie und Menschenrechte gab es keine Kontroverse. Referenten und Anwesende waren sich einig: „Wir brauchen mehr Demokratie“.

Die nächste Bürgerdebatte findet statt am Samstag, 02. April 10:30 auf dem Postplatz in Dresden.

Weitere Informationen finden Sie auf: sachsen.mehr-demokratie.de/buergerdebatte.html.

Franz Botens, Vorstandssprecher