Kontroverse Debatte ist lebendige Demokratie

Mehr Demokratie Sachsen wählt neuen Vorstand und will Debattenkultur fördern

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Leipzig. Die Mitgliederversammlung des Fachverbandes für direkte Demokratie „Mehr Demokratie e.V. Sachsen“ diskutierte am vergangenen Samstag (31.01.) die Frage: „Wie kann das demokratische Selbstbewusstsein und die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen noch mehr gestärkt werden?“. Dabei wurde die kontroverse Debatte als zentrales Element einer lebendigen Demokratie herausgestellt. Angebote will Mehr Demokratie e.V. nicht an bestimmte Gruppen, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger und insbesondere an junge Menschen richten und sich dabei konsequent am Grundgesetz orientieren.

Die Mitgliederversammlung bestätigte im Vorstand Henny Kellner und Thomas Walter, beide aus Leipzig. Neu gewählt wurden ebenfalls aus Leipzig Regina Flieger, die seit der Vereinsgründung die Geschäfte führt, Rebecka Schlecht, Studentin aus Dresden, und Franz Botens zum Vorstandssprecher, der erst seit kurzem in Dresden wohnt und seit 2012 Pressesprecher im Vorstand von Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz ist. Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht Botens in der Förderung der Debattenkultur in Sachsen.

Auf Bundesebene wird der Landesverband Mehr Demokratie Sachsen die Kampagne und die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA unterstützen. Hierbei sind die geplanten privaten und demokratiefeindlichen Schiedsgerichte der größte Kritikpunkt. Diese Paralleljustiz soll es internationalen Konzernen ermöglichen, Staaten auf milliardenschwere Entschädigungen zu verklagen, wenn deren Gewinnerwartungen durch demokratisches staatliches Handeln gemindert werden könnten.