„Die Hürden für Volksentscheide sind einfach viel zu hoch. Sachsen ist das Bundesland mit der höchsten Unterschriftenhürde für ganz Deutschland. Unter solchen Voraussetzungen kann dieses Instrument nicht wirklich genutzt werden“, so Peter Böhme, Landesvorstand von Mehr Demokratie Sachsen. Der sächsische Koalitionsvertrag sieht eine deutliche Absenkung der Hürde vor. „SPD, Grüne und CDU sollten ihrem Koalitionsvertrag schnell gerecht werden. Ansonsten werden den Bürgern ihr Rechte nur vorgegaukelt.“ Es ist das Gebot der Stunde, den Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen endlich die Verantwortung zu geben, die sie nicht nur verdient haben, sondern, die ihnen in dem Koalitionsvertrag von schwarz-rot-grün auch in Aussicht gestellt wurde.“
Der Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung sieht vor, das Unterschriftenquorum für den Volksantrag von 1,2 Prozent auf 0,6 Prozent zu halbieren. Ferner soll die Hürde für Volksbegehren von derzeit 13,6 Prozent auf 6 Prozent gesenkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates warten weiterhin auf den von Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Gespräch gebrachten Volkseinwand. Mit diesem hätten Bürgerinnen und Bürger Sachsens die Möglichkeit, vom Landtag beschlossene Gesetze per Volksentscheid überprüfen zu können.
Den Volksbegehrensbericht mit zahlreichen Grafiken finden Sie unter: https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2021
