Mehr Demokratie e.V. Bundesverband/Landesverband Sachsen
Pressemitteilung
Die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag haben am heutigen Donnerstag (12. März) einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.
In Sachsen gab es bisher erst einen einzigen Volksentscheid. Von den insgesamt 13 gestarteten Initiativen erreichten vier die zweite Stufe, nur eine schaffte es bis zum Volksentscheid. Der Gesetzentwurf sieht vor, die Unterschriftenhürde in der ersten Stufe (Volksantrag) von 40.000 Wahlberechtigten auf 35.000 Wahlberechtigte zu senken. In der zweiten Sammelstufe, dem Volksbegehren, sollen nach dem Entwurf 175.000 Menschen, jedoch nicht mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten, unterzeichnen müssen. „Vor allem die Volksbegehrenshürde, die derzeit bei über 13 Prozent liegt, lässt in Sachsen viele Initiativen scheitern. Eine so hohe Hürde schreckt Initiativen ab und sorgt für Frust. Das ist unverträglich mit einer lebendigen Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.
Grüne und Linke fordern außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger künftig auch Volksanträge zu sonstigen Gegenständen der politischen Willensbildung starten können. „Damit könnten sich die Bürgerinnen und Bürger künftig zu jeder Form von Regierungshandeln äußern – etwa auch zu Kooperationsverträgen mit anderen Bundesländern oder baulichen Großprojekten.“
Wenig überzeugend sei der Vorschlag, ein Parlamentsreferendum einzuführen, mit dem ein Drittel der Landtagsabgeordneten einen Volksentscheid auslösen könnte. „Die Idee der direkten Demokratie ist, dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, über welches Thema sie abstimmen wollen. Die Politik kann und sollte ihnen das nicht abnehmen. Ein solches Instrument ist missbrauchsanfällig“, meint Beck. Vielmehr sollte die Möglichkeit eingeführt werden, vom Parlament beschlossene Gesetze per Volksentscheid zurückzuweisen. Dieses so genannte fakultative Referendum fordert auch die Junge Union Sachsen. Nach Ansicht von Mehr Demokratie gilt es als schärfstes Schwert, Politik von Bürgerseite aus zu korrigieren. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug – schließlich hat sie im Koalitionsvertrag versprochen, Verbesserungen der direkten Demokratie zu prüfen“, sagt Beck.
