Der neue Sachsen-Monitor belegt, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr demokratische Mitsprache fordern und ist somit nach Ansicht von Mehr Demokratie e.V. ein deutliches Zeichen für den Reformbedarf bei Volksbegehren und Volksentscheiden im Freistaat.
„Die Zustimmungswerte zu Volksentscheiden sind deutlich gestiegen und liegen sogar über der Bereitschaft, an Wahlen teilzunehmen. Die Koalition muss endlich ihren Reformversprechen nachkommen und die direkte Demokratie auf Landesebene verbessern, damit die Bürgerinnen und Bürger öfter in Sachfragen selbst entscheiden können“, sagt Peter Böhme, Landesvorstand von Mehr Demokratie in Sachsen.
85 Prozent der Befragten gaben im Sachsen-Monitor an, dass sie schon einmal an einem Bürger- oder Volksentscheid teilgenommen haben oder gerne daran teilnehmen würden. Der Wert hat sich im Vergleich zum vorherigen Sachsen-Monitor um neun Prozentpunkte verbessert. „Gleichzeitig zeigen die Detailfragen zur direkten Demokratie, dass die Menschen ein gutes Gefühl dafür haben, wie Volksbegehren und Volksentscheide funktionieren und dass es auf kluge Verfahren ankommt“, so Böhme weiter.
Laut Mehr Demokratie sei nun die Landesregierung gefordert, ihre Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Dazu zählt eine Herabsetzung des Unterschriftenquorums für Volksanträge auf 0,6 Prozent und eine Senkung des Quorums für Volksbegehren auf sechs Prozent der Abstimmungsberechtigten. Böhme fordert zudem: „Insbesondere der von Ministerpräsident Kretschmer vorgeschlagene Volkseinwand muss nun endlich ernsthaft in Angriff genommen werden. Hier erwarten wir, dass möglichst bald ein Entwurf auf dem Tisch liegt“.
Bei Rückfragen:
Christian König, Mitarbeiter Landesverband Sachsen Mehr Demokratie e.V., 0151-22017276
