Transparenzgesetz in Sachsen kommt

+++Mehr Demokratie: Gesetzesentwurf bleibt weit hinter Erwartungen zurück+++

“Mit dem vorliegenden Transparenzgesetz-Entwurf wird Sachsen endlich im 21. Jahrhundert ankommen”, sagt Marie Jünemann, Vorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, anlässlich der heute (13.03.) stattfindenden Anhörung im Sächsischen Landtag zur Einführung eines Transparenzgesetzes in Sachsen. Mehr Demokratie kritisiert jedoch, dass Transparenzvorschriften nur auf Landesebene gelten sollen, während Kommunen und Städte weiterhin nur die Möglichkeit bekommen, sich eigene Satzungen zu geben. 

“Doch gerade vor der eigenen Tür muss Politik nachvollziehbar sein”, so Jünemann weiter. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigten, dass die Mehrheit der Informationsanfragen auf die kommunale Ebene ziele. Mit dem neuen Gesetz blieben viele sächsische Kommunen für die Bürger jedoch weiterhin eine Blackbox. Außerdem würden zukünftig Hürden bei der Antragsstellung, wie eine Identitätspflicht, viele Ausnahmeregelungen, teils hohe Gebühren und lange Fristen die Transparenz in Sachsen zu einem bürokratischen Akt machen. 

45 Prozent aller Ostdeutschen wähnen sich laut einer neuen Allensbacher-Studie von Anfang dieser Woche in einer Scheindemokratie. “Bei solch alarmierenden Umfrageergebnissen wäre ein weitreichenderes Transparenzgesetz für die sächsische Demokratie das Gebot der Stunde”, so Jünemann weiter. “Transparenz stärkt nachweislich das Vertrauen in demokratische Strukturen und ist das erste Mittel gegen Politikverdruss”, erklärt Jünemann.

In dem von Mehr Demokratie und der OpenKnowlege Foundation regelmäßig veröffentlichten bundesweiten Transparenzranking bekäme Sachsen mit dem Transparenzgesetz zukünftig 45 von 100 Punkten und stiege vom letzten Platz in das Mittelfeld auf. 

“Ein mittelmäßiges Transparenzgesetz ist besser als kein Transparenzgesetz”, schließt Jünemann. Es sei ein Anfang, auf dem dem man nun aufbauen könne und müsse. Der Sächsische Landtag solle die Chance, den Entwurf noch zu einem weitgehenden Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, nutzen. 

+++Hintergrund+++

Hier geht es zum aktuellem Transparenzranking (2021):

​​https://transparenzranking.de/static/files/ifg-ranking.pdf