Am morgigen Mittwoch (13.07.) beschließt der sächsische Landtag die Einführung eines Transparenzgesetzes. Darin ist erstmals geregelt, wie Informationen von Staat und Verwaltung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Mehr Demokratie e.V. begrüßt die Verabschiedung des Transparenzgesetzes, sieht aber auch deutliche Steigerungsmöglichkeiten.
"Sachsen macht einen wichtigen Schritt auf dem Weg hin zu mehr Transparenz, bleibt aber letztlich auf halber Strecke stehen", sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin von Mehr Demokratie. Aus Sicht des Demokratie-Verbandes besteht in vielen Bereichen Nachbesserungsbedarf. "Ein großes Manko ist, dass die Kommunen von der Transparenzpflicht ausgenommen sind. Menschen wollen vor allem wissen, was vor ihrer Haustür passiert. Das zeigt auch die Praxis in Berlin und Hamburg“, so Jünemann weiter.
Mehr Demokratie bemängelt zudem, dass die Behörden an keine konkrete Auskunftsfrist gebunden sind. Des Weiteren gibt es eine Liste mit 22 Ausnahmen. Dazu gehören Auskünfte über Bildung und Forschung oder über Beteiligungsunternehmen des Freistaats Sachsen.
Anders als im bisherigen Gesetzentwurf gibt es zwar nun eine Kostendeckelung für Antragstellende. „Dennoch müssen die Antragstellenden bis zu 2.500 Euro für eine Auskunft bezahlen. Das ist immer noch unverhältnismäßig hoch. Durch die vielen Konstruktionsfehler werden die Bürgerinnen und Bürger an der Wahrnehmung ihrer Informationsrechte gehindert“, bilanziert Marie Jünemann.
Ein Vorbild ist die Hansestadt Hamburg, die nach einer Volksinitiative ihr Transparenzgesetz im Jahr 2012 verabschiedete und seitdem im bundesweiten Transparenzranking den Spitzenplatz belegt. In dem von Mehr Demokratie und der OpenKnowlege Foundation regelmäßig veröffentlichten bundesweiten Transparenzranking steigt Sachsen mit dem Transparenzgesetz vom letzten Platz in das Mittelfeld auf.
„Mit mehr Transparenz wächst auch das Vertrauen in Politik und Verwaltungshandeln. Von daher ist ein mittelmäßiges Transparenzgesetz am Ende besser als kein Transparenzgesetz”, schließt Jünemann. Es sei ein Anfang, auf dem dem man nun aufbauen könne und müsse.
+++Hintergrund+++
Mehr Demokratie e.V. ist ein gemeinnütziger Verein zur Demokratiestärkung und erstellt unter anderem gemeinsam mit der Open Knowledge Foundation regelmäßig ein bundesweites Transparenzranking. Außerdem hat Mehr Demokratie e.V. selbst Volksinitiativen zur Einführung von Transparenzgesetzen in Hamburg und Berlin organisiert.
Hier geht es zum aktuellem Transparenzranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation (2021):
