20. August 2015

Griechenland-Abstimmung: Eurorettung darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen

Von Anne Dänner

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag gestern das neue Griechenland-Finanzierungspaket über 86 Milliarden Euro gebilligt und dem sogenannten „Memorandum of understanding“ zwischen Griechenland und den Kreditgebern zugestimmt. Dabei ist es Unions-Fraktionschef Volker Kauder offenbar nicht gelungen, die Abgeordneten von CDU/CSU auf Linie zu bringen. Wie die Auswertung unserer Partnerorganisation Abgeordnetenwatch zeigt, stimmten 63 Unions-Abgeordnete gegen die neuen Kredite, drei enthielten sich. Damit ist die Zahl der Abweichler im Vergleich zur letzten Griechenland-Abstimmung noch gestiegen – trotz Kauders Drohung, Parlamentarier, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, aus entscheidenden Ausschüssen zu werfen. Mehr Demokratie hatte an Kauders Äußerungen zur Bestrafung der Abweichler scharfe Kritik geübt: "Wenn Abgeordnete nur noch nach Fraktionszwang abstimmen dürfen und nicht mehr ihrem eigenen Gewissen folgen, bedeutet das eine Schwächung des Parlaments als Ganzes“, sagte Vorstandssprecherin Claudine Nierth.

Dass der Bundestag überhaupt über Rettungspakete wie die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen darf, ist unter anderem unserer Verfassungsbeschwerde „Europa braucht mehr Demokratie“ von 2012 zu verdanken. 37.000 Bürgerinnen und Bürger hatten gemeinsam mit Mehr Demokratie gegen den Demokratieabbau durch den Eurorettungsschirm (ESM) und den Fiskalvertrag geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin unter anderem entschieden, dass die Mitwirkungsrechte des Bundestags gewahrt werden müssen, wenn Gelder aus dem ESM vergeben werden. Seitdem ist klar: Die gewählten Parlamentarier müssen jedem Rettungspaket zustimmen, können aber auch ablehnen und jederzeit die Reißleine ziehen.

Doch machen wir uns nichts vor – bisher hat der Bundestag in Sachen Euro- und Finanzkrise seine Möglichkeiten nicht genutzt, die Finanzmärkte grundsätzlich neu zu ordnen. Um zu verhindern, dass die Politik mehr und mehr von Finanzmarkt-Akteuren und Groß-Konzernen bestimmt wird, braucht es uns Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen politischen Druck aufbauen, damit der Bundestag Dinge nicht einfach durchwinkt, sondern sich ernsthaft befasst. Zu unserem Wohl, nicht zu dem der Banken. Um wirklich etwas bewegen zu können, führt kein Weg vorbei an bundesweiten Volksentscheiden und echten direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten auf EU-Ebene. Gerade kämpfen wir dafür mit unserem Aufruf „Für eine bessere EBI“: Die Europäische Bürgerinitiative soll verbessert werden und wir brauchen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf europäischer Ebene. Jetzt für ein demokratisches Europa unterzeichnen! https://www.mehr-demokratie.de/ebi-aufruf.html

Die Griechenland-Krise zeigt einmal mehr: Parlamente und Bürger/innen müssen gestärkt werden – gegen Fraktionszwang, gegen die Dominanz einiger weniger Politiker, vor allem aber gegen den schleichenden Demokratieabbau im Dienste von Konzernen und Kapitalanlegern.