07. September 2015

Referendum in Polen

Die polnischen Bürger/innen haben gestern im Rahmen eines Referendums gleich über drei Themen abgestimmt: die Einführung des Mehrheitswahlrechts, die Abschaffung der Parteienfinanzierung durch den Staat sowie die Einführung der Regel „im Zweifel für den Steuerzahler“ in Finanzämtern. Wie die polnische Wahlleitung am Montagnachmittag mitteilte, ist das Referendum am Beteiligungsquorum von 50 Prozent gescheitert.

Von Franziska von Stetten

Lediglich 7,8 Prozent der mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten nahmen laut Wahlleitung am Referendum teil. Da in Polen ein Beteiligungsquorum von 50 Prozent gilt, ist das Ergebnis nicht bindend. 

Der ehemalige Präsident Bronislaw Komorowski hatte das Referendum Hals über Kopf angekündigt, nachdem er in der ersten Runde des Präsidentschaftswahlkampfes im Mai 2015 überraschend nur auf dem zweiten Platz gelandet war. Er wollte so vermutlich die Stimmen des dritten Kandidaten Kukiz auf sich vereinigen, dessen Hauptforderungen die Einführung des Mehrheitswahlrechts und die Abschaffung der Parteienfinanzierung waren. Komorowski scheiterte schließlich in der zweiten Runde an Andrzej Duda, der das Referendum jedoch trotzdem durchführte.

Aktuell steht auch noch ein zweites Referendum zur Debatte, das zusammen mit den Parlamentswahlen am 25. Oktober stattfinden könnte. Es soll über das Rentenalter, die Privatisierung von staatlichen Wäldern und das Einschulungsalter abgestimmt werden.

Beide Referenden wurden vom Präsidenten initiiert, der neben dem Parlament mit Zustimmung des Senats (2. Kammer) dazu in der Lage ist. Es handelt sich in Polen also immer um „von oben“ initiierte Volksabstimmungen, die von Mehr Demokratie nicht als direktdemokratische Verfahren eingestuft werden. Auch dass das Referendum an der zu geringen Abstimmungsbeteiligung gescheitert ist, zeigt die Schwächen der Regelungen zu Volksabstimmungen in Polen auf. Mehr Demokratie hält hohe Beteiligungsquoren für ein zu großes Hindernis bei direktdemokratischen Verfahren und und fordert daher den Verzicht auf Abstimmungsquoren nach dem Prinzip "Mehrheit entscheidet" sowie die Zusammenlegung von Volksabstimmungen mit regulären Wahlen, um die Beteiligung und damit die Erfolgschancen zu erhöhen. 

Weitere Informationen liefert unser Hintergrundpapier (Stand: 14. September 2015) zu Regelungen und Praxis der direkten Demokratie in Polen: Download