16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

15. Januar 2016

Wie wollen wir zusammen leben?

26. März 2014

„Wissen ist Macht“: Österreich auf dem Weg zu mehr Transparenz

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Wenn sich in einer Demokratie die Macht vom Volke ableitet, sollten die Bürger/innen auch die Kontrolle über die Regierungsinformationen haben.[weiter...]

20. März 2014

ESM-Urteil: Bundestag gestärkt – Bürger bleiben weiter außen vor

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Am 18. März hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu ESM und Fiskalvertrag verkündet. Nach wie vor fehlt eine rote Linie, die markiert, wann die Bevölkerung selbst entscheiden muss, ob Souveränitätsrechte abgegeben werden.[weiter...]

19. März 2014

Europäische Bürgerinitiative "Right2Water": Positive Antwort von EU-Kommission

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 3 Europa-News

Heute antwortete die EU-Kommission auf die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative "Right2Water". Die Kommission machte deutlich, dass sie das Anliegen der Unterzeichner/innen ernst nimmt und kündigte konkrete Maßnahmen an.[weiter...]

12. März 2014

Volksbegehrensbericht 2013: Direkte Demokratie muss weiter ausgebaut werden!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Schleswig-Holstein

Heute hat Mehr Demokratie den Volksbegehrensbericht 2013 vorgestellt. Dieser zeigt, dass ein Ausbau der direkten Demokratie in allen Bundesländern nötig ist.[weiter...]

10. März 2014

Bündnis bereitet TTIP-EBI vor

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 3 Europa-News, Bund - TTIP-News

Mehrere Organisationen aus dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" bereiten eine Europäische Bürgerinitiative zum TTIP vor. Diese soll bereits im Sommer angemeldet werden, um im September mit der Unterschriftensammlung zu beginnen.[weiter...]

06. März 2014

Aufruf: TTIP - Angriff auf die Demokratie!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Gemeinsam mit dem Bündnis "TTIP unfairhandelbar" fordern wir ein Ende der undemokratischen und intransparenten Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Jetzt hier unterschreiben![weiter...]

26. Februar 2014

Video: Podiumsdiskussion "Das Geld im Staat – wer entscheidet?" in Schweizer Botschaft

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Am 20. Februar fand in der Residenz der Schweizerischen Botschaft in Berlin eine kontroverse und spannende Podiumsdiskussion zum Thema "Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung" statt.[weiter...]

21. Februar 2014

Über 400.000 Menschen fordern TTIP-Stopp

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Ein Bündnis aus Mehr Demokratie, Campact und anderen Organisationen hat heute der EU-Kommission mehr als 400.000 Unterschriften gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP übergeben. [weiter...]

19. Februar 2014

Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag zeigt Wirkung!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Das Bundesverfassungsgericht hat zur Bürgerklage zu ESM und Fiskalvertrag für den 18. März sein Urteil angekündigt und sieht in der EZB-Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, eine klare Kompetenzüberschreitung.[weiter...]

14. Februar 2014

Wahlrecht für Alle!

Kategorie: Berlin-Brandenburg, Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Am 5. Februar traf sich das Bündnis "Wahlrecht für Alle", um auf Basis der Ergebnisse seines letzten Vernetzungstreffens einen Workshop durchzuführen. Thema war die Aktionsplanung im Vorfeld des Berliner Volksentscheids.[weiter...]

13. Februar 2014

TTIP: Kritiker und Befürworter im Dialog

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Bei einer Podiumsdiskussion zum Freihandelsabkommen TTIP entfachte sich eine lebendige Debatte rund um die grundlegende Kritik des Bündnis "TTIP unfairhandelbar" am geplanten Abkommen zwischen EU und USA.[weiter...]

13. Februar 2014

„Right2Water“: Anhörung vor EU-Kommission

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 3 Europa-News

Als erste Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat „Right2Water“ – Wasser ist ein Menschenrecht“ am nächsten Montag, den 17. Februar, eine öffentliche Anhörung vor der EU-Kommission und dem Umweltausschuss des EU-Parlaments. [weiter...]

12. Februar 2014

Südtiroler stimmen gegen mangelhafte Bürgerbeteiligung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Die Einwohner/innen Südtirols wünschen sich effektivere und bürgerfreundlichere Regeln für direkte Demokratie. So lautet das Ergebnis eines Referendums, das am 9. Februar 2014 in Italiens autonomer Provinz durchgeführt wurde.[weiter...]

10. Februar 2014

Volksentscheid zu Volksbegehren „100 Prozent Tempelhofer Feld“ zur EU-Wahl

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Berlin-Brandenburg

Die Landesabstimmungsleiterin teilte am 28. Januar mit, dass das Volksbegehren "100 Prozent Tempelhofer Feld" 185.328 gültige Unterschriften erzielt hat. Erforderlich waren 174.117 Stimmen. Der Volksentscheid findet am Tag der...[weiter...]

07. Februar 2014

EZB-Entscheidung des BVerfG: Bürgerklage von Mehr Demokratie zeigt Wirkung!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z94 Bund - ESM-Kampagne 2012 PM, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Das Bundesverfassungsgericht hat für den 18. März 2014 ein Urteil zur von über 37.000 Menschen unterstützten Bürgerklage von Mehr Demokratie zu ESM und Fiskalvertrag angekündigt und geht von Kompetenzüberschreitung der EZB aus.[weiter...]

06. Februar 2014

Volksbegehrensreform in Hessen?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Hessen, PMs Hessen, News Hessen

„Mangelhaft, Platz 14“ – zu diesem Ergebnis kommt das von Mehr Demokratie herausgegebene Volksentscheids-Ranking für die Volksbegehrensregeln in Hessen. Glaubt man den Ankündigungen der neuen Landesregierung aus CDU und Grünen,...[weiter...]

05. Februar 2014

Stephan gegen Goliath in Südtirol

Kategorie: 00 Bund, Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - NRW, Bund - Informationsfreiheit, Bund - Europa/International, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - abgeordnetenwatch.de

„Helfe mit, wer kann!“ oder „Das Wichtigste zum Referendum am 9. Februar“ – mit diesen Titeln erreichten unsere Partnerorganisation Democracy International in den letzten Wochen E-Mails von Stephan Lausch aus Südtirol.[weiter...]

21. Januar 2014

An die eigene Nase fassen

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Die Bürger/innen können sehr wohl ausgewogen entscheiden, wenn es um Großprojekte geht. Anlässlich des Bürgerbegehrens zur Messe Essen ein Kommentar von Thorsten Sterk, Pressesprecher von Mehr Demokratie NRW.[weiter...]

21. Januar 2014

TTIP-Kritiker vor Etappensieg – EU unterbricht Verhandlungen über Konzern-Klagerechte

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Vorsichtig optimistisch reagierte heute das NGO-Bündnis TTIPunfairhandelbar in Berlin auf die angekündigte Verhandlungspause bei den umstrittenen Sonderklagerechten für internationale Konzerne.[weiter...]

09. Januar 2014

Forsa-Umfrage: Kritik an Berliner Senat bei Umgang mit Volksentscheiden

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

66 Prozent der Berliner/innen kritisieren das Vorgehen des Berliner Senats, Abstimmungstermine bei Volksentscheiden von anstehenden Wahlen zu entkoppeln.[weiter...]

Bild: Sächsischer Landtag/Steffen Giersch

19. Dezember 2013

Sächsischer Landtag: Vorstoß der Linken zur Volksgesetzgebung entfacht inhaltliche Debatte

Kategorie: News Sachsen

Auf der Landtagssitzung am 18. Dezember 2013 brachte die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf ein, der erstmalig in der 21-Jährigen sächsischen Verfassungsgeschichte einen vom Landtag beschlossenen Volksentscheid auf den Weg...[weiter...]

18. Dezember 2013

Hessen: Aussicht auf Volksentscheid über faire Regelungen für Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Hessen

Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren angekündigt. Mehr Demokratie begrüßt dies ausdrücklich.[weiter...]

17. Dezember 2013

Fachtagung: Repräsentation trifft Beteiligung

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Am 29. November fand in Berlin eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Bürgerbeteiligung statt. Wir waren vor Ort.[weiter...]

14. Dezember 2013

SPD-Mitgliederentscheid sollte Vorbild sein

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag lobt Mehr Demokratie die SPD-Spitze für die Entscheidung, innerhalb der Parteibasis eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag durchgeführt zu haben.[weiter...]

05. Dezember 2013

Demokratie-Tour an die Donau

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Unsere Partnerorganisation Democracy International lädt Demokratie-Begeisterte und Aktive ein zu einer Reise entlang der Donau vom 1.-9. April 2014 nach Wien, Bratislava und Budapest.[weiter...]

03. Dezember 2013

Mit frischem Schwung in das Jahr 2014

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 23. und 24. November in Erfurt standen die Themen des Jahres 2014 sowie neue Positionen des Vereins zum Bundestagswahlrecht im Zentrum.[weiter...]

27. November 2013

Direkte Demokratie nicht im Koalitionsvertrag

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, News

Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem die CDU scharf für ihre Blockadehaltung....[weiter...]

17. November 2013

Emnid-Umfrage: 83 Prozent der Unionswähler wollen bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, News

Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür.[weiter...]

14. November 2013

Volksentscheid jetzt bundesweit!

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, News

Zu den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD forderten wir gestern mit Campact, openPetition und OMNIBUS für Direkte Demokratie vor der CDU-Parteizentrale: „Volksentscheid jetzt bundesweit!“[weiter...]

12. November 2013

SPD & CSU für bundesweiten Volksentscheid

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie, News

Die beiden Vorsitzenden der Koalitionsverhandlungsgruppe „Innen und Justiz“ Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD) empfehlen bundesweite Volksabstimmungen.[weiter...]

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