16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

15. Januar 2016

Wie wollen wir zusammen leben?

21. Februar 2013

Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Heute hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate...[weiter...]

19. Februar 2013

BER: Erfolg für Nachtflug-Volksbegehren?

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Landesregierung kündigte heute an, wesentliche Forderungen der Initiative für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen übernehmen zu wollen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dazu Verhandlungen...[weiter...]

11. Februar 2013

Berliner Energietisch: Volksbegehren gestartet

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Berlin-Brandenburg

Heute Nacht um Punkt null Uhr haben Aktive der Initiative „Neue Energie für Berlin“ in Neukölln mit der Unterschriftensammlung für die zweite Stufe ihres Volksbegehrens begonnen. Um einen Volksentscheid zu erreichen, müssen bis...[weiter...]

27. Januar 2013

ORF-Bericht: Direkte Demokratie in Österreich

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Die Volksbefragung in Österreich war für die einen ein Stück bester direkter Demokratie, für die anderen genau das Gegenteil, nämlich ein Missbrauch des Instruments direkter Demokratie durch die Regierung. Dazu ein ORF-Bericht.[weiter...]

14. Januar 2013

Bürgerbeteiligung verbindlicher machen!

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Der von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Wir hoffen, dass dieser auch für andere Bundesländer...[weiter...]

09. Januar 2013

Niedersachsen-Wahl: Kandidatencheck online!

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Unter dem Motto "Volksabstimmung wählen!" haben wir Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen befragt, wie sie zu weiteren Demokratiereformen in ihrem Land und auf Bundesebene stehen.[weiter...]

14. Dezember 2012

4.654 Unterschriften für faires Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Am 14. Dezember 2012 haben wir unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) übergeben.[weiter...]

12. Dezember 2012

SPD auf dem Weg zum Volksentscheid?

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Am 10. Dezember veranstaltete die SPD einen Workshop zum Thema bundesweite Volksabstimmungen, wozu sie im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Wir waren vor Ort und nahmen an der Podiumsdiskussion teil.[weiter...]

12. Dezember 2012

Aufruf für Bürgerbegehrensreform übergeben

Kategorie: Bund - Sachsen, Sachsen, News Sachsen

Am 12. Dezember haben wir unseren von vielen Menschen unterstützten Aufruf zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung und für faire Regelungen der kommunalen Bürgerbeteiligung an die Landtagsfraktionen übergeben.[weiter...]

06. Dezember 2012

MD Sachsen im Dresdner Landtag

Kategorie: News Sachsen

Wir haben es geschafft! Liebe Mitstreiter und Freunde von Mehr Demokratie e.V. Sachsen, am Mittwoch, den 12.12.2012 wird der Vorstand von MD Sachsen gemeinsam mit einigen Unterzeichnern von Bürgerinitiativen aus unserem...[weiter...]

04. Dezember 2012

Erstes erfolgreiches Volksbegehren in Brandenburg

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften erstmals in der direktdemokratischen Geschichte Brandenburgs die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren übersprungen.[weiter...]

04. Dezember 2012

Demokratie-Aktivisten auf CDU-Parteitag

Kategorie: Bund - Volksentscheid, News

Seit über 60 Jahren verhindert die CDU im Bundestag die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir führen dazu eine Aktion auf dem CDU-Parteitag in Hannover durch.[weiter...]

15. November 2012

Ergänzung zur ESM-Klage

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.[weiter...]

14. November 2012

USA-Reiseblog 2012: Goodbye America!

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Nach Auffassung von Alexander Trennheuser ist die direkte Demokratie in den Vereinigten Staaten weit stärker als hierzulande ausgebaut und kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Der letzte Bericht vor der Abreise.[weiter...]

08. November 2012

USA-Reiseblog 2012: Kalifornier behalten Todesstrafe

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Die Initiative "Safecalifornia“, die per Volksabstimmung eine Abschaffung der Todesstrafe in Kalifornien erreichen wollte, scheiterte nur knapp. Ein Bericht von Daniel Schily.[weiter...]

08. November 2012

USA-Reiseblog 2012: Election Day

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

USA-Reiseblog 2012: Am Tag der Präsidentschaftswahl besucht Alexander Trennheuser von Mehr Demokratie mehrere Wahllokale in Columbus und Detroit. Anders als in Deutschland ist dort das Vertrauen der Wähler in Wahlcomputer höher...[weiter...]

06. November 2012

To the heartland of Direct Democracy

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Alexander Trennheuser und Daniel Schily (Democracy International) sind derzeit auf US-Tour – inmitten von Präsidentschaftswahl und Volksabstimmungen. Ihre Reise führt sie durch die Hochburgen direkter Demokratie in den USA.[weiter...]

02. November 2012

USA: Volksabstimmungen am Wahltag

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Neben Präsidentschafts- und Senatswahl gibt es in den USA am 6. November 174 Volksabstimmungen zu einem breiten Themenspektrum. In Kalifornien geht es u.a. um die Abschaffung der Todesstrafe und die Lockerung des „Three...[weiter...]

22. Oktober 2012

Interview mit Andreas Gross

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Am 21. August feierte Andreas Gross seinen 60. Geburtstag. Wie kaum ein zweiter ist er Vordenker und Impulsgeber der neuen Bewegungen für direkte Demokratie. Democracy International führte ein Interview mit ihm.[weiter...]

20. Oktober 2012

Island: Neue Verfassung via Crowdsourcing

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Am 20. Oktober fand in Island ein Referendum über eine von den Bürgern ausgearbeitete neue Verfassung statt. Diese erhielt eine klare Zustimmung.[weiter...]

16. Oktober 2012

Mehr Demokratie kritisiert Elitenprojekt

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die EU-Fiskalunion per Konvent ausbauen. Mehr Demokratie kritisiert das anvisierte Elitenprojekt.[weiter...]

10. Oktober 2012

GB: Cameron plant EU-Referendum

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der britische Premierminister David Cameron plädiert für eine Volksabstimmung über das künftige Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union (EU).[weiter...]

05. Oktober 2012

Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

Kategorie: Mehr Demokratie, Hamburg, Wahlrecht, Volksentscheid, Pressespiegel, HH - Pressemitteilung, HH - Pressespiegel bundesweit, HH - Pressespiegel VB FW, Bezirke, Altona

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg...[weiter...]

26. September 2012

Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.[weiter...]

24. September 2012

Ex-CSU-Chef Stoiber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Edmund Stoiber hat sich für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Der Ex-CSU-Chef forderte den Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Legislaturperiode. “Die notwendigen...[weiter...]

21. September 2012

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden.[weiter...]

13. September 2012

Bericht: Ausnahmezustand in Karlsruhe

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: "Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht."[weiter...]

12. September 2012

Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bislang unbekannte ESM-Dokumente.[weiter...]

04. September 2012

37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe.[weiter...]

03. September 2012

Tourbericht August 2012 – Unterwegs für Volksentscheide

Kategorie: RLP - Volksentscheid, Rheinland-Pfalz, PMs Rheinland-Pfalz, RLP - Bürgerentscheid, RLP - Wahlrecht, RLP - Sonstiges, Bund - Volksentscheid

Auch im August waren wir von Mehr Demokratie eine Woche lang unterwegs. Heinz Hartung und ich reisten durch Rheinland-Pfalz um Unterschriften zu sammeln für Volksentscheide. Endlich soll es auch in Deutschland möglich werden,...[weiter...]

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