22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

15. Januar 2016

Wie wollen wir zusammen leben?

05. Oktober 2012

Hamburgisches Transparenzgesetz tritt in Kraft

Kategorie: Mehr Demokratie, Hamburg, Wahlrecht, Volksentscheid, Pressespiegel, HH - Pressemitteilung, HH - Pressespiegel bundesweit, HH - Pressespiegel VB FW, Bezirke, Altona

Das öffentlich in einem Wiki geschriebene Hamburgische Transparenzgesetz tritt am 6. Oktober in Kraft. Das Gesetz wurde nach einer Volksinitiative von der Bürgerschaft einstimmig angenommen und verpflichtet die Stadt Hamburg...[weiter...]

26. September 2012

Regierung verabschiedet ESM-Zusatzerklärung

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Das Bundeskabinett hat heute eine völkerrechtliche Erklärung zum ESM verabschiedet, die sicherstellen soll, dass die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts erfüllt werden.[weiter...]

24. September 2012

Ex-CSU-Chef Stoiber für bundesweite Volksentscheide

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Edmund Stoiber hat sich für bundesweite Volksentscheide ausgesprochen. Der Ex-CSU-Chef forderte den Ausbau der direkten Demokratie auf Bundesebene im Zusammenhang mit einer Verlängerung der Legislaturperiode. “Die notwendigen...[weiter...]

21. September 2012

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der Deutsche Richterbund fordert die Organe der Europäischen Union dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass Handlungen des ESM, seiner Aufsichtsorgane und seiner Mitarbeiter in vollem Umfang justiziabel werden.[weiter...]

13. September 2012

Bericht: Ausnahmezustand in Karlsruhe

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Roman Huber berichtet vom gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag und meint: "Wir haben unser Thema in die Mitte der Gesellschaft gebracht."[weiter...]

12. September 2012

Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bislang unbekannte ESM-Dokumente.[weiter...]

04. September 2012

37.000 Menschen zeigen Politik rote Karte

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Gegen den Demokratieabbau im Gefolge von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag klagt das von Mehr Demokratie ins Leben gerufene Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 37.018 Menschen in Karlsruhe.[weiter...]

03. September 2012

Tourbericht August 2012 – Unterwegs für Volksentscheide

Kategorie: RLP - Volksentscheid, Rheinland-Pfalz, PMs Rheinland-Pfalz, RLP - Bürgerentscheid, RLP - Wahlrecht, RLP - Sonstiges, Bund - Volksentscheid

Auch im August waren wir von Mehr Demokratie eine Woche lang unterwegs. Heinz Hartung und ich reisten durch Rheinland-Pfalz um Unterschriften zu sammeln für Volksentscheide. Endlich soll es auch in Deutschland möglich werden,...[weiter...]

27. August 2012

Forderung nach EU-Konvent: Jetzt ein Europa der Parlamente und Bürger bauen!

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Mehr Demokratie wird sich demnächst im Arbeitskreis Europa, im Vorstand und auf der Mitgliederversammlung mit dem Thema Konvent beschäftigen. Dazu ein Impulstext von unserem Geschäftsführenden Vorstand Roman Huber.[weiter...]

08. August 2012

Erfolgreiche Wahlrecht-Bürgerklage – Ein Rückblick von Wilko Zicht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Wilko Zicht von Wahlrecht.de fasst die wichtigsten Ergebnisse des Urteils aus Karlsruhe zum Bundestagswahlrecht für uns zusammen.[weiter...]

02. August 2012

Verfassungsbeschwerde: Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ schreibt Geschichte

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Das von Mehr Demokratie initiierte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wird mit seiner Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, die von derzeit 35.188 Menschen unterstützt wird, die größte Massenbeschwerde in der bundesdeutschen...[weiter...]

01. August 2012

Wahlrecht: Seehofer geht auf Opposition zu

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat laut Informationen der Süddeutschen Zeitung signalisiert, dass er, um beim Wahlrecht einen Kompromiss mit der Opposition zu erzielen, mit einem Ausgleich von Überhangmandaten...[weiter...]

25. Juli 2012

Wahlrecht-Aufruf

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis, Mehr Demokratie

Mit Urteil vom 25. Juli hat das Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Unterstützen Sie unseren Wahlrecht-Aufruf![weiter...]

19. Juli 2012

Demokratie-Aktivisten fordern EU-Konvent

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Vom 12. - 15. Juli 2012 trafen sich Aktivisten, Experten, Forscher, Journalisten und Politiker aus mehreren Ländern bei der Sommerakademie von Democracy International im bulgarischen Burgas, um die Entwicklung von...[weiter...]

12. Juli 2012

Erfahrungsbericht aus Karlsruhe

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

In einem persönlichen Erfahrungsbericht schildert unser Geschäftsführender Vorstand Roman Huber seine Eindrücke von der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die Eilanträge zu unserer Klage gegen ESM und...[weiter...]

10. Juli 2012

Presseschau zu unserer Verfassungsbeschwerde

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Die Berichterstattung zu unserer Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag erreicht heute mit der mündlichen Verhandlung über die Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht einen neuen Höhepunkt. Dazu eine kleine...[weiter...]

10. Juli 2012

Tourbericht aus Hessen und Rheinland-Pfalz

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Rheinland-Pfalz, PMs Rheinland-Pfalz, RLP - Bürgerentscheid, RLP - Volksentscheid, RLP - Wahlrecht, RLP - Sonstiges

Zwei Wochen war Markus Schmidgen in Hessen und Rheinland-Pfalz für unsere Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir!“ unterwegs. Unterstützt von vielen Aktiven vor Ort war er in 11 Städten, diskutierte mit unzähligen Bürgerinnen...[weiter...]

Bundespräsident Joachim Gauck

09. Juli 2012

Gauck ist froh über Verfassungsbeschwerden

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Im ZDF-Sommerinterview begrüßt Bundespräsident Joachim Gauck die zu ESM und Fiskalvertrag beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Klagen und fordert von Bundeskanzlerin Merkel mehr Aufklärung über Konsequenzen der...[weiter...]

04. Juli 2012

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Bundesjustizministerin

Kategorie: Bund - Promi-Zitat, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert die stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Europapolitik.[weiter...]

03. Juli 2012

Piraten wollen Bündnispartner werden

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Zwei Tage nach Einreichung unserer Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag beim Bundesverfassungsgericht sprachen sich die Piraten am 1. Juli in einer bundesweiten Abstimmung für die Unterstützung unserer EU-Kampagne aus.[weiter...]

29. Juni 2012

Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Nach der heute (29.06.2012) praktisch im Eilverfahren erfolgten Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu ESM und Fiskalvertrag hat unser Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ zusammen mit 12.000 Bürgerinnen und Bürgern in...[weiter...]

27. Juni 2012

Immer mehr Bürger ziehen nach Karlsruhe

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Unsere Kampagne "Volksentscheid - sonst klagen wir!" erfährt immer größeren Zuspruch seitens der Bürgerinnen und Bürger. Auch die Medien berichten von Tag zu Tag intensiver über unsere Forderungen nach einer Volksabstimmung zu...[weiter...]

26. Juni 2012

Hans-Joachim Jentsch, ehemaliger Verfassungsrichter

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Neben etlichen prominenten Politikerinnen und Politikern hat sich im Zuge der Debatte um Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag nun auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch für Volksabstimmungen im Falle von...[weiter...]

21. Juni 2012

Gauck unterzeichnet EU-Verträge vorerst nicht

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Unsere beiden Prozessbevollmächtigten Prof. Herta Däubler-Gmelin und Prof. Christoph Degenhart halten den Zeitplan für den Beschluss von Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durch Bundestag und Bundesrat für absurd und...[weiter...]

13. Juni 2012

Kieler Landtag für Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Schleswig-Holstein

Der Schleswig-Holsteinische Landtag beschloss heute, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Bürgerentscheids in den Kommunen, die...[weiter...]

13. Juni 2012

Democracy International: Sommer-Akademie

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Vom 13. bis zum 15. Juli findet in Burgas (Bulgarien) die Sommer-Akademie von unserer Partnerorganisation Democracy International statt. Dort behandelte Themen sind die Demokratiebewegungen in Europa sowie Zentral- und...[weiter...]

12. Juni 2012

Hamburg wird Transparenz-Hauptstadt

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Mehr Demokratie

Das Bündnis "Transparenz schafft Vertrauen" hat mit einer Volksinitiative die Grundlage für ein in Deutschland bislang einmaliges Transparenzgesetz gelegt. Künftig müssen Politik und Verwaltung Dokumente von öffentlichem...[weiter...]

12. Juni 2012

Tausende Bürger für mehr Demokratie in EU

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Am 12. Juni haben wir Bundestagspräsident Norbert Lammert mehrere tausend gesammelte Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern übergeben, die Volksentscheide über die Eurorettungspolitik einfordern.[weiter...]

11. Juni 2012

Erfolgreiche Sammelaktion auf Geldkongress

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Sachsen, News Sachsen

Unter dem Titel „Lust auf neues Geld?“ fand vergangenen Samstag in Leipzig ein großer Geldkongress statt. Dort stellte unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler vor über 1.500 Kongressteilnehmern und -teilnehmerinnen...[weiter...]

08. Juni 2012

Wahlkreistour in Hessen und Rheinland-Pfalz

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

In den vergangenen Wochen sind wir durch die Wahlkreise der Haushalts- und Europaausschuss-Mitglieder getourt und haben mit ihnen über Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag diskutiert - jetzt geht die Tour für mehr Demokratie in...[weiter...]

Aktuelle Termine

»Mehr-Demokratie-Stammtisch«

Lasst uns reden!

Jedes Mitglied von Mehr Demokratie Sachsen ist eingeladen, immer am ersten Mittwoch eines Monats, ab 18:00 Uhr, zur Bergwirtschaft (Dresden, Wilder Mann) zu kommen.