22. März 2017

mdmagazin - Ausgabe 1/2017

16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

15. Januar 2016

Wie wollen wir zusammen leben?

06. Juni 2012

Vor Gericht und auf hoher See…

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

…ist man in guter Hand. So zumindest unser Eindruck von der Verhandlung zum Thema Bundeswahlrecht am gestrigen Dienstag (5. Juni).[weiter...]

04. Juni 2012

Verfassungsgericht verhandelt über Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich morgen mit der von Mehr Demokratie und Wahlrecht.de gestarteten Bürgerklage „Wählen ohne Überhang“. Verhandelt werden neben unserer von mehreren tausend Menschen unterstützten...[weiter...]

01. Juni 2012

Iren stimmen im Referendum für Fiskalvertrag

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Gestern waren rund 3,1 Millionen Iren dazu aufgerufen, per Referendum über den Europäischen Fiskalvertrag abzustimmen. Jetzt steht das Ergebnis offiziell fest: Mit einer Mehrheit von etwa 60 Prozent stimmten die Iren dem Vertrag,...[weiter...]

01. Juni 2012

Bundesweiter Aktionstag zur EU-Kampagne: „Volksentscheid - sonst klagen wir!"

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Am Samstag, dem 9. Juni, veranstalten wir einen Aktionstag, an dem in mehreren Bundesländern parallel Unterstützer/innen für unsere Kampagne "Europa braucht mehr Demokratie" gesammelt werden sollen.[weiter...]

29. Mai 2012

Europa-Kampagne auf Kurs!

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Mittlerweile läuft unsere EU-Kampagne „Volksentscheid - sonst klagen wir!“ seit fast zwei Monaten. Dabei konnten wir zuletzt neben dem Bund der Steuerzahler auch die Piratenpartei Berlin als Bündnispartner gewinnen. Außerdem...[weiter...]

Horst Seehofer (CSU)

12. Mai 2012

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

CSU-Chef Horst Seehofer will mit dem Thema Volksabstimmung werben, falls er bei der bayerischen Landtagswahl antritt. "Wenn ich 2013 antrete – die Entscheidung dazu fällt nach der Sommerpause –,dann verbinde ich meine...[weiter...]

11. Mai 2012

Lust auf neues Geld?

Kategorie: News Sachsen

Am 9. 6. 2012 wird in der Arena Leipzig die Ideenmesse "Lust auf neues Geld" stattfinden. Der Fachverband Mehr Demokratie e.V. beteiligt sich an dieser ganztägigen Großveranstaltung mit einem Vortrag zu...[weiter...]

10. Mai 2012

Erste Europäische Bürgerinitiative registriert

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 3 Europa-News

Am gestrigen Europatag registrierte die EU-Kommission mit „Fraternité 2020“ die erste Europäische Bürgerinitiative (EBI). Ein Bürgerausschuss aus Belgien, Italien, Luxemburg, Österreich, Rumänien, Spanien und Ungarn hatte den...[weiter...]

09. Mai 2012

Europa transparenter machen!

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Nicht nur in Deutschland ist Transparenz als Thema aus kaum einer politischen Rede mehr wegzudenken, auch in der EU ist das Thema auf der Agenda. Mehr Demokratie fordert eine Reform der bestehenden Regelung.[weiter...]

07. Mai 2012

Öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss zu Euro-Rettungsschirm und Fiskalvertrag

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum geplanten Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag durchgeführt. Mehr Demokratie und weitere Bündnispartner protestieren mit der Kampagne...[weiter...]

26. April 2012

Irland: Klage gegen ESM & Fiskalvertrag

Kategorie: z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der irische Abgeordnete Thomas Pringle kündigte an, gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag zu klagen. Sowohl auf das irische Verfassungsrecht als auch das EU-Vertragsrecht bezogen seien die EU-Verträge rechtlich bedenklich.[weiter...]

Bundespräsident Joachim Gauck

19. April 2012

Gauck urteilt schneller als Verfassungsrichter

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungsbeschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die [weiter...]

18. April 2012

Wahlkreistour macht Station in Berlin

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News, Baden-Württemberg, BW - IFG, BW - Bürgermeister, BW - MD, BW - VB/VE, BW - Landespolitik, BW - Überregional

Am 16. April haben wir unsere Tour durch die Wahlkreise derjenigen Bundestagsabgeordneten gestartet, die im Europa- und Haushaltsausschuss direkt mit Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag befasst sind.[weiter...]

13. April 2012

Bürgerklage: Auftakt-Pressekonferenz sorgt für Schlagzeilen

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Unsere Pressekonferenz zum Start der Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag hat gestern und heute (12. und 13. April) eine Flut von Medienberichten nach sich gezogen. Neben Berichten in Hörfunk,...[weiter...]

13. April 2012

Mit Volksentscheiden gegen Europa-Frust

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Über Volksentscheide als Mittel gegen Europa-Frust diskutierte unser NRW-Geschäftsführer Alexander Slonka am 12. April mit Experten im WDR-Funkhausgespräch in Köln. Hier können Sie die Sendung nachhören.[weiter...]

12. April 2012

ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 1 Mehr Demokratie, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen...[weiter...]

01. April 2012

Europäische Bürgerinitiative: Ein erster Schritt

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - 3 Europa-News

Ab heute können EU-Bürger über nationale Grenzen hinweg gemeinsam eine Bürgerinitiative in die Wege leiten, um ein EU-Gesetzgebungsverfahren anzuregen. Mehr Demokratie e.V. ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses...[weiter...]

Tagung zu bundesweiten Volksentscheiden am 21./22. März 2012.

23. März 2012

Erfolgreiche Tagung zur direkten Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

220 Menschen mit verschiedensten Hintergründen diskutierten mit Wissenschaftlern und Demokratie-Fachleuten zwei Tage lang über bundesweite Volksentscheide – und das mitten im Berliner Botschafts-Viertel in den Räumen der...[weiter...]

Prof. Christoph Degenhart

20. März 2012

Phoenix-Runde mit Degenhart

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, z95 ESM-Kampagne 2012 News

Der Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig, Kuratoriumsmitglied von Mehr Demokratie, ist heute Abend zu Gast in der Talkshow „PHOENIX Runde“. Das Thema: „Europas Fiskalpakt – Irrweg oder Ausweg?“....[weiter...]

Bundespräsident Joachim Gauck.

18. März 2012

Gauck in Bezug auf Volksentscheide gesprächsbereit

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Joachim Gauck lehnt bundesweite Volksabstimmungen bisher ab. Gestern (17. März) erklärte er gegenüber Mehr Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth, er habe zwar Bedenken, was direkte Demokratie auf Bundesebene angehe, sei...[weiter...]

16. März 2012

Demo gegen Demokratieabbau in Ungarn

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Aus Sorge um die jüngsten politischen Entwicklungen in Ungarn demonstrieren wir gemeinsam mit Europa-Union Deutschland (EUD) und Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) am 24. März vor der ungarischen Botschaft in Berlin.[weiter...]

Außenminister Guido Westerwelle

12. März 2012

Guido Westerwelle (FDP), Außenminister

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wirbt dafür, eine EU-Verfassung zu erarbeiten und diese in allen Mitgliedstaaten dem Volk zur Abstimmung vorzulegen.[weiter...]

06. März 2012

„Das Parlament muss stärker europäisiert werden”

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Wir haben mit Terry Reintke, Sprecherin der FYEG (Federation of Young European Greens/Vereinigung Junger Europäischer Grüner) über den Aufruf von Democracy International für ein besseres europäisches Wahlrecht gesprochen.[weiter...]

Günther Beckstein (CSU)

06. März 2012

Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a.D.

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) hat sich nun auch sein Amtsvorgänger Günther Beckstein (CSU) für mehr Bürgerbeteiligung durch Volksentscheide ausgesprochen - auch auf Bundesebene.[weiter...]

02. März 2012

Der Unwille, Macht mit dem Bürger zu teilen

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

In Interview spricht der Präsident des „Initiative and Referendum Institute Europe" Bruno Kaufmann über die Demokratisierung der EU und nimmt Stellung zum Aufruf für ein besseres Europawahlrecht.[weiter...]

02. März 2012

Volksbegehrensbericht 2011 vorgestellt

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - 1 Mehr Demokratie

Auf Pressekonferenzen in Berlin und Bayern hat Mehr Demokratie gestern (1. März 2012) den Volksbegehrensbericht 2011 vorgestellt. Mit 18 Volksbegehren wurden im vergangenen Jahr zwei direktdemokratische Verfahren mehr gestartet...[weiter...]

01. März 2012

Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Kategorie: Bund - Promi-Zitat, Bayern - MD

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich bereits mehrfach für direkte Demokratie ausgesprochen. Die CSU werde eine Änderung des Grundgesetzes vorschlagen, sagte er am 29. Februar am Rande einer CSU-Fraktionssitzung.[weiter...]

29. Februar 2012

“Je mehr Demokratie, desto besser.”

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Wir haben mit Andreas Bummel über den aktuellen Aufruf für ein besseres Europawahlrecht gesprochen. Er engagiert sich für mehr Demokratie auf internationaler Ebene. [weiter...]

26. Februar 2012

Aufruf zur Reform der Sächsischen Gemeindeordnung

Kategorie: Sachsen, News Sachsen

Bürgerbeteiligung ist ein konkreter Weg zu direkter Demokratie!
Doch die Zahl der Bürgerbegehren sagt nichts über die Qualität der Spielregeln für die direkte Demokratie aus. Entscheidend sind die...[weiter...]

24. Februar 2012

Bulgarien: Gericht entscheidet über Bürgerentscheide

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK, Bund - Volksentscheid, Bund - Volksentscheid in den Bundesländern, Bund - Bürgerentscheide, Bund - Wissen

Auch in anderen Staaten gibt es absurde Regelungen zur direkten Demokratie, die eine Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger verhindert. Daniela Bozhinova (Democracy International) berichtet aus Bulgarien.[weiter...]

Aktuelle Termine

»Mehr-Demokratie-Stammtisch«

Lasst uns reden!

Jedes Mitglied von Mehr Demokratie Sachsen ist eingeladen, immer am ersten Mittwoch eines Monats, ab 18:00 Uhr, zur Bergwirtschaft (Dresden, Wilder Mann) zu kommen.