16. März 2016

Aufruf: Jetzt für bundesweite Volksentscheide unterschreiben!

15. Januar 2016

Wie wollen wir zusammen leben?

16. Dezember 2011

Gesetz zur EU-Bürgerinitiative verabschiedet

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Der Bundestag hat gestern (15. Dezember) mit großer Mehrheit das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verabschiedet. Ab April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger mit einer Million Unterschriften, die...[weiter...]

14. Dezember 2011

Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat seine Forderung nach Volksabstimmungen im Zusammenhang mit der Eurorettung erneuert und konkretisiert.[weiter...]

13. Dezember 2011

Frank Schäffler, FDP-Finanzexperte

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat den Mitgliederentscheid innerhalb der FDP zum Thema Eurorettung initiiert. Die Bürgerinnen und Bürger müssen seiner Meinung nach über die finanzielle Zukunft Europas mitbestimmen können.[weiter...]

13. Dezember 2011

Verfassungsbeschwerde Wahlrecht

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Wir haben beim Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen Überhangmandate und negatives Stimmgewicht eingereicht. Diese können Sie nun nachlesen.[weiter...]

12. Dezember 2011

Europa im Blickfeld

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Am vergangenen Samstag (10.12.) haben sich Aktive von Mehr Demokratie beim Arbeitskreis Europa/Welt getroffen. Themen waren aktuelle Entwicklungen in Brüssel, das Wahlrecht zum Europaparlament, direkte Demokratie in den USA und...[weiter...]

08. Dezember 2011

Europa mit einem Hauch Demokratie

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Lina Brink berichtet vom SPD-Parteitag: "Schon die Eröffnungsrede von Helmut Schmidt machte klar: Auch hier geht es um Europa. Doch auch die Demokratie fand nicht nur im Leitsatz des Parteitages sondern auch, manchmal explizit,...[weiter...]

05. Dezember 2011

Rot, Orange und Grün für Volksentscheide

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Die Basis von SPD und Piraten haben sich am Wochenende mehrheitlich für die Einführung direkter Demokratie ausgesprochen: Besonders erfreulich ist, dass sich die Sozialdemokraten in ihrem Antrag für relativ niedrige Hürden bei...[weiter...]

02. Dezember 2011

Wahlrecht: Opposition kündigt Klage an

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Morgen wird das Änderungsgesetz zum Bundestagswahlrecht im Gesetzblatt veröffentlicht – doch diese Reform ist unzulänglich. Neben Mehr Demokratie wollen auch die SPD und Grüne dagegen in Karlsruhe klagen.[weiter...]

01. Dezember 2011

Ausgewertet: Abstimmung zu Stuttgart 21

Kategorie: Bund - Volksentscheid, Bund - Wissen

Wir haben die Volksabstimmung in einem Monitoring bewertet. Dazu wurden Gesetze, Infomaterialien und Medienberichte untersucht und geprüft, ob die Positionen der Projekt-Befürworter und -Gegner die gleichen Erfolgschancen hatten.[weiter...]

Hohe Beteiligung bei der Abstimmung zu Stuttgart 21.

28. November 2011

Video: Volksentscheid zu S21

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Unser Video zur Abstimmung: Wir waren vor Ort und haben die Überzeugungsarbeit beider Seiten verfolgt.[weiter...]

27. November 2011

S21: Stimmung vor dem Volksentscheid

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Heute stimmen die Menschen in Baden-Württemberg zum ersten Mal über ein Großprojekt ab. Dieser Entscheid hat eine Signalwirkung für das ganze Land. Wir berichten direkt aus Stuttgart.[weiter...]

26. November 2011

S21: Zahlen, Fakten zur Abstimmung

Kategorie: Bund - Volksentscheid

Der Volksentscheid zum Großbauprojekt Stuttgart 21 ist ein bisher einmaliges Ereignis in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir haben die wichtigsten Zahlen und Fakten rund um die Volksabstimmung zusammengestellt und mit...[weiter...]

22. November 2011

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, ist überzeugt, dass eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa nur per Volksabstimmung beschlossen werden kann.[weiter...]

Aktion von Mehr Demokratie e.V. für eine demokratischere EU (2007).

18. November 2011

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts bekäftigt in der Diskussion mit Norbert Lammert seine Forderung nach einer Volksabstimmung im Zusammenhang mit der weiteren europäischen Integration.[weiter...]

17. November 2011

Wahlrecht: Verzögerung auf dem Amtsweg

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Noch immer legt die Bundesregierung beim Thema Wahlrecht keine besondere Eile an den Tag: Matthias Cantow von Wahlrecht.de berichtet. [weiter...]

15. November 2011

Michael Roth (SPD), europapolitischer Sprecher der Fraktion im Bundestag

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Mit Michael Roth, dem europapolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, hat sich ein weiterer prominenter Politiker für eine Volksabstimmung über die weitere europäische Integration Deutschlands ausgesprochen.[weiter...]

09. November 2011

Freianzeigen & Banner

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Wir bieten eine Reihe von Vorlagen für Ihre Veröffentlichungen an. Damit können Sie unsere Verfassungsbeschwerde über das neue Wahlrecht unterstützen.[weiter...]

07. November 2011

Peter M. Huber, Bundesverfassungsrichter

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Peter Michael Huber hat sich bereits mehrmals für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen.[weiter...]

07. November 2011

Martin Günthner (SPD), Senator für Justiz und Verfassung in Bremen

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der Justizsenator Bremens hat auf der Justizministerkonferenz am 9. November 2011 einen Vorstoß für bundesweite Volksabstimmungen unternommen.[weiter...]

04. November 2011

Jürgen Habermas, Philosoph und Soziologe

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Habermas, einer der bekanntesten zeitgenössischen Denker, spricht sich für ein demokratischeres Europa und die Erarbeitung einer europäische Verfassung mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aus.[weiter...]

02. November 2011

Christine Lieberknecht (CDU), Ministerpräsidentin Thüringens

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Die Thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) begrüßt die Idee, die Griechen über das Eurorettungspaket abstimmen zu lassen.[weiter...]

Überhangmandate stoppen: Unterstützen Sie die Klage!

31. Oktober 2011

Wahlrecht: Bereits 919 Klage-Unterstützer

Kategorie: Bund - 1 Mehr Demokratie, Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Wir nähern uns der 1.000: Die Vorbereitungen für unsere Verfassungsbeschwerde gegen Überhangmandate und das negative Stimmgewicht laufen auf vollen Touren. Zudem gibt es neue Argumente für uns.[weiter...]

29. September 2011

Wahlrecht: Bundestag beschließt Koalitionsentwurf

Kategorie: Bund - Wahlrecht, Bund - Wahlrecht - Volksinis

Um ganze drei Monate hat der Deutsche Bundestag die First verpasst, die das Verfassungsgericht ihm gesetzt hatte. Nachdem zunächst drei Jahre ungenutzt verstrichen, ist nun in letzter Minute eine Änderung durch das Parlament...[weiter...]

28. September 2011

Wieder mehr reden

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Dieses Mal berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily über Sinn und Aussehen von Abstimmungsbüchern - und kommen zu überraschenden Einsichten.[weiter...]

27. September 2011

Trotz alledem

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Alles dreht sich um’s Geld und ohne Geld geht gar nichts; das scheint für die direkte Demokratie in Amerika. Daniel Schily und Ralf-Uwe Beck haben genau hingesehen.[weiter...]

26. September 2011

It’s time for revolution

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Wir bekommen oft zu hören, dass Kalifornien aufgrund von Volksentscheiden hoch verschuldet sei. Das stimmt ebenso wenig wie andere Vorurteile gegen die direkte Demokratie. Davon berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily.[weiter...]

26. September 2011

Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der SPD-Chef tritt für Volksabstimmungen über europapolitische Fragen ein, um Europa den Bürgern näher zu bringen.[weiter...]

26. September 2011

Nur ein Auftrag: Volksentscheide einführen!

Kategorie: NRW - allgemein, Bund - Volksentscheid

Mehr Transparenz, Verantwortungsgefühl und Engagement sind nötig für die Neubelebung der Demokratie - so ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Experten...[weiter...]

25. September 2011

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Kategorie: Bund - Promi-Zitat

Der jüngste Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat sich bereits öfter zum Thema bundesweite Volksabstimmung geäußert und plädiert vor allem im Zusammenhang mit Verfassungsänderungen für Volksentscheide.[weiter...]

23. September 2011

Eher ein Hammer als ein Schraubenzieher

Kategorie: Bund - Europa/International, 2011 - Bund-Europa - TimWeberUK

Unsere Amerikareisenden erzählen diesmal, warum direkte Demokratie gute Regelungen braucht. Und was passiert, wenn sie diese nicht hat.[weiter...]

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