Stadt Auerbach, Ortsteil Rebesgrün

In einem Vertrag zum Zusammenschluß der Gemeinden im Jahre 2001 wurde für die neue Stadt Auerbach u.a. die Verpflichtung aufgenommen, die Turnhalle und das Feuerwehrgerätehaus in der Gemeinde Rebesgrün zu sanieren; die Turnhalle in Form einer Mehrzweckhalle. Nachdem die neue Stadt Auerbach bis heute nicht im Geringsten die Umsetzung dieses Vertragsteiles in Angriff genommen hat, fand ein Initiativbegehren im Ortsteil Rebesgrün mit sehr großer Zustimmung statt. Das Begehren wurde von der Stadt Auerbach und der Kommunalaufsicht für unzulässig erklärt.
Die genannten Unzulässigkeitsgründe sind unbedeutend, als vielmehr die Tatsache, dass der Gebietsänderungsvertrag von Anfang an ein Muster ohne Wert war und die Kommunalaufsicht diesen Vertrag wegen Täuschung der Bürger nicht hätte zulassen dürfen. Dazu hat sich die Kommunalaufsicht bei der Ablehnung des Begehrens nicht geäußert, auch nicht zur Frage von Vertragstreue als politische Hygiene.
Die Bürger von Rebesgrün sollten bei der nächsten Kommunalwahl das Thema unter der Frage 'warum sollen wir Rosstäuscher wählen' aggresiv zur Sprache bringen.

Gemeinde Thalwitz

Thalheimer wollen weniger Windräder...
Unser Mediator H.-W. Baumann erklärte dem Bürgerstammtisch, dass Windräder nach Bundesrecht zu den privilegierten Vorhaben gehören, die ohne entgegenstehende Regelungen überall zulässig sind. Zum Bundesrecht kann jedoch kein BB und BE nach Landesrecht durchgeführt werden. Die Gemeinde hat aber über die Bauleitplanung in ihrer Verantwortung das Recht, die Aufstellung von Windrädern nach Örtlichkeit, Zahl und Höhe zu steuern. Zunächst sollte sich deshalb ein Initiativbegehren auf eine Ergänzung des bestehenden Flächennutzungsplanes richten.


Gemeinde Mühlau

Hier hat vor eineinhalb Jahren ein zulässiger Bürgerentscheid zu einer Gemeindereform stattgefunden, ohne dass der Bürgermeister dem Hören nach aus persönlichen Gründen bisher irgendetwas zu einer Umsetzung veranlasst hat. Da die Kommunalaufsicht auch noch nicht aktiv geworden ist, hilft in diesem Fall voraussichtlich nur ein formelles Streitverfahren, beginnend mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde.