Gedanken zur Demokratie

An dieser Stelle greift der Landesvorstand quartalsweise aktuelle Fragen auf und möchte einen Gesprächsimpuls geben zum Zustand und zu den Perspektiven der Demokratie in Sachsen, Deutschland und der Welt.

Hier können Sie den aktuellen Beitrag sehen. Ältere Beiträge der Reihe finden Sie in der rechten Spalte.

Mit Wissen den autoritären Populismus entlarven und demokratische Kräfte mit unseren Wählerstimmen stärken!

Wir stehen im Juni 2024 und im September 2024 vor Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Sachsen!

Wir Bürgerinnen und Bürger haben eine besondere Verantwortung. Wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt, von dem der demokratische Gedanke ausgehen muss.
Ohne unser demokratisches Engagement würden wir autoritären Populismus hemmungslos gewähren lassen.

Im Gegenteil: Wir müssen uns als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft, in den Aushandlungsprozess z.B. über den Umgang mit Migranten und mit dem aufkommenden Rassismus durch die Abgabe unserer Wahlstimme unbedingt einbringen. Dies auch, um die Erfahrungen von z.B. durch Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen.

Daher müssen wir die sieben gängigsten Argumentationsstränge kennen, die es seitens der autoritären Populisten gibt, um diese zu entkräften! Bis zur Wahl erscheint hier jede Woche ein neuer Argumentationsstrang.*

2. Die AfD will Millionen Deutsche, deren Eltern oder Großeltern eingewandert sind, vertreiben. Geltendes Recht und die Verfassung jedenfalls hält die AfD für irrelevant. Sie will selbst entscheiden, wer nach Deutschland gehört und wer nicht. Vertreibung aus Deutschland hat eine unselige Tradition.

Für die von der AfD beabsichtigte Massenausweisung benutzt sie das Codewort „Remigration“. „In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden“, schreibt die AfD in ihrem Europawahl-Programm (Europawahl-Programm, S. 40). Mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete betonen: „Remigration ist kein Geheimplan, sondern ein Versprechen.“

Millionen von Deutschen die Heimat zu nehmen und auszuweisen -brutaler kann man unser friedliches Zusammenleben und unser Grundgesetz nicht angreifen, in dessen Artikel 3 es heißt: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Die AfD schöpft aus einem dunklen Brunnen. Rechtsnationale haben sich schon früher angemaßt, manchen Menschen gleiche Rechte abzusprechen. Vor 140 Jahren wurden massenhaft Menschen polnischer Abstammung abgeschoben, obwohl sie legal in Deutschland lebten. Wie heute die Muslima diffamierten die Rechtsnationalen damals die Polinnen und Polen, sie gefährdeten das deutsche Volk. Wer die „falsche“ Hautfarbe, Religion, Abstammung oder politische Ansicht hatte, war und ist für Rechtsnationale Freiwild.

AfD-Politikerinnen und -politiker planen, Millionen Deutsche mit ausländischen Vorfahren nach Nordafrika zu verschleppen. Die Nationalsozialisten fantasierten von der Deportation Millionen jüdischer Deutscher nach Madagaskar. Sie trieben Hunderttausende ins Exil, darunter führende Wissenschaftler und Kulturschaffende. Das war das Ende von Deutschland als eine weltweit führende Nation der Wissenschaft und Kultur.
Rechtsextremer Rassenwahn endete mit der Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden. Vertreibung ist ein Verbrechen, das die große Mehrheit der Deutschen nie wieder zulassen will.

* Dieser und die folgenden Beiträge spiegeln im Sinne des Blogs ausschließlich die persönliche Meinung der Landesvorstandsmitglieder wider und sind keine offziielle Position von Mehr Demokratie e.V.