Die Wahl des von der AfD unterstützten Kandidaten Tim Lochner zum Oberbürgermeister von Pirna sorgte im Dezember 2023 bundesweit für Aufsehen. Im Nachgang fragten viele Parteien, Vereine und Journalisten, wie es zu dieser Wahl kommen konnte.
Als Fachverband für direkte Demokratie und Wahlrecht hob Mehr Demokratie Sachsen hervor, dass vor allem das Wahlverfahren für Bürgermeister überholt ist. So gibt es in Sachsen, sollte ein zweiter Wahlgang nötig sein, keine Stichwahl zwischen zwei Kandidierenden. In anderen Bundesländern ist das selbstverständlich. In Sachsen aber ist der zweite Wahlgang eine schlichte Wiederholung des ersten Wahlgangs. Ein anderes Ergebnis ist unwahrscheinlich, der Sinn des Verfahrens zweifelhaft.
Eine Stichwahl bietet den Wählerinnen und Wählern eine neue Option, sie können im zweiten Wahlgang ihre Präferenz neu ausdrücken und so einem Kandidaten zum Erfolg verhelfen. Gleichzeitig können sie mit ihrer Entscheidung auch die Wahl eines Kandidaten verhindern. Damit sammeln mehr Wählerinnen und Wähler die Erfahrung, mit ihrer Stimmabgabe etwas bewirken. Der oder die Gewählte wird zudem von mehr Wahlberechtigten unterstützt, die Legitimation für die Amtsausübung erhöht sich.
Mehr Demokratie fordert deshalb in einer neu gestarteten Petition die Abschaffung dieses „Steinzeit-Wahlrechts“. Die Minimalreform muss die Einführung einer einfachen Stichwahl sein, so wie sie sich in anderen Bundesländern bewährt hat. Die Ideallösung wäre die Schaffung einer integrierten Stichwahl, also eine Präferenzwahl in einem Wahlgang, bei die Kandidierenden in eine Rangfolge gebracht werden können. Dieses Verfahren schafft mehr Wahloptionen und spart Kosten.
Um die Demokratie in Sachsen einen kräftigen Schub zu geben, soll der Landtag zwei weitere Maßnahmen ergreifen, um die Bürger-Mitsprache auszubauen. Die Hürden bei Einwohneranträgen müssen gesenkt und die öffentliche Petitionen beim Landtag eingeführt werden. Mit diesen Sofort-Maßnahmen könnte der Landtag einen Beitrag zur Verteidigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen leisten.
Die Petition kann auf der Plattform WeAct unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/petitions/demokratie-jetzt-verteidigen-sofort-massnahmen-fur-sachsen.
