Seit 2016 erscheint in unregelmäßigen Abständen der Sachsen-Monitor. Die aktuelle Ausgabe wurde am 3. November 2026 vorgestellt. Der Sachsen-Monitor ist eine repräsentative Umfrage und wird von der Sächsischen Staatsregierung in Auftrag gegeben. Er soll einen Blick über die Stimmungslage im Land ermöglichen. Teil des Sachsen-Monitors sind auch Fragen zu Demokratie und politischer Partizipation, die bei jeder Auflage gestellt werden und so Vergleiche und Tendenzen erlauben. Eine, wenngleich nur ausschnitthafte Betrachtung der Ergebnisse kann dabei helfen, aktuelle Schwächen der Demokratie in Sachsen und Deutschland zu erkennen und Lösungen zu finden.
Demokratie
Bei der Bewertung der Demokratie zeigt sich ein mittlerweile bewährtes Bild. Die Menschen in Sachsen haben eine hohe Meinung von Demokratie als Regierungsform, aber kommen zu einer eher negative Bewertung der real existierenden Demokratie, wenngleich in beiden Kategorien ein positiver Trend festgestellt werden kann. So halten 87 Prozent der Befragten die Demokratie grundsätzlich für eine gute Regierungsform. Bei der Bewertung, wie die Demokratie tatsächlich funktioniert, zeigt sich ein gespaltenes Bild. 44 Prozent sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland sehr oder eher zufrieden. 54 Prozent sind eher oder sehr unzufrieden. Bei der Zufriedenheit mit der Demokratie in Sachsen ist das Bild etwas besser (48 Prozent zufrieden / 51 Prozent unzufrieden.)
Repräsentation, Responsivität und Vertrauen
In der parlamentarischen Demokratie ist das Gefühl, gut von Abgeordneten vertreten zu werden, ein wichtiger Baustein für die Zufriedenheit mit dem politischen System. Die Ergebnisse sind in dieser Hinsicht. Gerade einmal 15 Prozent der Befragten vertrauen Parteien im Allgemeinen. Dem Bundestag vertrauen 28 Prozent teilweise oder ganz. Ein wenig besser sind die Werte für den Sächsischen Landtag (43 Prozent) und die Sächsische Staatsregierung (47 Prozent). Die Befragung zeigt, dass das Vertrauen in politische Institutionen wächst, je näher sie am täglichen Lebensumfeld der Befragten ist. Die politischen Institutionen mit den höchste Vertrauenswerten sind der Gemiende- bzw. Stadtrat (52 Prozent) oder die Bürgermeisterin bzw. der Bürgermeister (53 Prozent).
Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Responsivität, also die Aufgeschlossenheit und wechselseitige Kommunikationsbereitschaft und -fähigkeit zwischen Repräsentierten und Repräsentanten. Auch geben die Zahlen Anlass zur Sorge. Zwar sind 92 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Erklärung und Begründung von Regierungshandeln ein wichtiger Aspekt für die Demokratie ist. Doch sind nur 20 Prozent der Befragten voll oder in Teilen der Meinung, dass sich die meisten Politikerinnen und Politiker um einen engen Kontakt zur Bevölkerung bemühen. 81 Prozent stimmen voll oder eher der Aussage zu, dass die meisten Politikerinnen und Politiker nur die Stimmen der Wählerinnen und Wähler wollen, sich aber nicht für deren Ansichten interessierten.
Beteiligung
Wenig attraktiv sind das Engagement in einer Partei oder die Kandidatur für ein Amt oder Mandat. Eine hohe Bereitschaft in diesen Engagementformen ist jedoch wichtig für die Stabilität der vorwiegend repräsentativen Demokratie. Eine Einstiegsmöglichkeit in ein dauerhaftes Engagement, zum Beispiel in Parteien, Wählergemeinschaften oder kommunalen Gremien, kann durch punktuelle oder stärker projektbezogene Partizipation ermöglicht werden, also über Petitionen, Bürgerinitiativen oder direktdemokratische Verfahren. Der Sachsen-Monitor zeigt, dass hier Potenziale liegen – und dass die Menschen sich einmischen, sich engagieren wollen und sich mehr und bessere Mitbestimmung wünschen.
So sagen 77 Prozent der Befragten, dass sie wenig oder gar keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Auf der anderen Seite würden 63 Prozent gerne an einem Bürger- oder Volksentscheid teilnehmen, 23 Prozent geben an, das bereits getan zu haben. Gar 91 Prozent geben an, dass die Möglichkeit, über die direkte Demokratie (im Monitor fälschlicherweise als „Volksbefragung“ bezeichnet) mitwirken zu können, wichtig für die Demokratie ist. 87 Prozent sind der Meinung, dass mehr Einflussnahmen durch Volksabstimmungen das Interesse vieler Menschen an der Politik erhöhen könne. Hier kann der Gesetzgeber ansetzen, um die Demokratie zu stärken.
Reformen
Es gibt viele kleine und große Stellschrauben, mit deren Hilfe Beteiligung gestärkt, Vertrauen aufgebaut und die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie wieder erhöht werden kann. Mehr Demokratie schlägt unter anderem vor:
- auf Landesebene die Hürden für die Volksgesetzgebung zu senken und das Instrument des Volkseinwands einzuführen,
- das Regelwerk bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden zu verfeinern, beispielsweise durch die Abschaffung des Kostendeckungsvorschlags bei Bürgerbegehren und die Reduzierung des Zustimmungsquorums bei Bürgerentscheiden,
- öffentliche Petitionen einzuführen,
- das Kommunalwahlrecht durch eine Experimentierklausel attraktiver zu gestalten,
- das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken,
- Information und Transparenz zu stärken und das Sächsische Transparenzgesetz beizubehalten und umzusetzen.
Der komplette Sachsen-Monitor, der auch Differenzierungen nach Geschlecht, Alter und Bildungsgrad enthält, kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
