Gedanken zur Demokratie

An dieser Stelle greift der Landesvorstand quartalsweise aktuelle Fragen auf und möchte einen Gesprächsimpuls geben zum Zustand und zu den Perspektiven der Demokratie in Sachsen, Deutschland und der Welt.

Hier können Sie den aktuellen Beitrag sehen. Ältere Beiträge der Reihe finden Sie in der rechten Spalte.

Mit Wissen den autoritären Populismus entlarven und demokratische Kräfte mit unseren Wählerstimmen stärken!

Wir stehen im Juni 2024 und im September 2024 vor Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Sachsen!

Wir Bürgerinnen und Bürger haben eine besondere Verantwortung. Wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt, von dem der demokratische Gedanke ausgehen muss.
Ohne unser demokratisches Engagement würden wir autoritären Populismus hemmungslos gewähren lassen.

Im Gegenteil: Wir müssen uns als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft, in den Aushandlungsprozess z.B. über den Umgang mit Migranten und mit dem aufkommenden Rassismus durch die Abgabe unserer Wahlstimme unbedingt einbringen. Dies auch, um die Erfahrungen von von durch Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen.

Daher müssen wir die sieben gängigsten Argumentationsstränge kennen, die es seitens der autoritären Populisten gibt, um diese zu entkräften! Bis zur Wahl erscheint hier jede Woche ein neuer Argumentationsstrang.* Der komplette Beitrag kann hier heruntergeladen werden.

7. Die AfD verleumdet die EU als undemokratisch, bürokratisch, gefährlich und agiert gegen eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. An deren Stelle will sie eine Außenpolitik setzen, in der Russland dasselbe Gewicht haben soll wie Europa und die USA. Sie ist ein Sprachrohr russischer Propaganda.

Seit 79 Jahren lebt Deutschland im Frieden. Unsere Nachbarn sind Freunde. Das liegt vor allem an unserer Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der Nato. Diese auch Westbindung genannte Einbettung hat Deutschland nach dem Zivilisationsbruch der Nazi-Diktatur wieder zu einem angesehenen Mitglied der demokratischen Welt gemacht.

Nach der deutschen Wiedervereinigung hat sich die Bundesrepublik gegen einen nationalen Sonderweg entschieden. Die übergroße Mehrheit der Deutschen will nicht zurück zu einer Schaukelpolitik mit wechselnden Bündnissen wie im 19. Jahrhundert.
Stattdessen setzte und setzt sich Deutschland für die Vertiefung der europäischen Integration ein. Diese hat aus früheren verfeindeten Staaten unsere Partner und Freunde gemacht. Laut EU- und Nato-Vertrag stehen sich die Mitglieder im Falle einer Bedrohung auch militärisch bei. Bei ihrer Behauptung, die EU sei gescheitert und schade Deutschland, hat die AfD die große Mehrheit der Deutschen gegen sich, indem 68 % der Befragten der EU als Hort der Stabilität vertrauen.

EU und Nato haben im Verhältnis zu Russland lange auf Entspannung und Zusammenarbeit gesetzt. In der Nato-Russland-Grundakte verpflichteten sich 1997 beide Seiten zu Kooperation und der Unverletzlichkeit von Grenzen. Jede Erweiterung des Bündnisses wurde mit Russland abgestimmt. Mit seinem Krieg in der Ostukraine und der Annexion der Krim 2014 hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Phase der Annäherung abrupt beendet. Er hat den seit 1945 geltenden Grundsatz gebrochen, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden. Die Nato beendete deshalb die praktische Zusammenarbeit mit Russland. Der russische Überfall in 2022 auf die gesamte Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht. Umso wichtiger ist für uns die Sicherheitsgarantie durch EU und Nato. 81 Prozent der Deutschen sind für die gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die AfD will sie jedoch beseitigen (Europawahl-Programm, S.10). An deren Stelle will sie eine Außenpolitik setzen, in der Russland dasselbe Gewicht haben soll wie Europa und die USA (Europawahl-Programm, S. 17).

Die AfD folgt damit der Rhetorik Putins. Man fragt sich nur, warum? Die Partei nimmt für sich in Anspruch, die Stimme des Volkes zu sein. Wieso schlägt sie sich in einer so lebenswichtigen Frage gegen die Mehrheit der Deutschen auf die Seite des „neuen Zaren“? Sogar anderen Rechtspopulisten in Europa geht die Putin-Gefolgschaft der AfD zu weit.

Millionen von Menschen aus der Ukraine wurden durch den russischen Angriff zur Flucht gezwungen. Über eine Million von ihnen hat Deutschland aufgenommen. Gleichzeitig schleust Russland immer wieder Flüchtende aus Afghanistan oder Pakistan nach Weißrussland und von dort an die Ostgrenze der EU. Der russischen Regierung geht es nicht darum, diese Menschen in Sicherheit zu bringen. Das Ziel ist die Destabilisierung der europäischen Staaten, in denen – auch wegen rechtspopulistischer Propaganda – die Migration inzwischen als eines der wichtigsten gesellschaftlichen Probleme gilt. Es ist schon eine erstaunliche Arbeitsteilung: Putin sorgt für Fluchtwellen, die AfD kritisiert dann das angebliche Versagen der EU, die Einwanderung nicht einzudämmen!

Auch in der Energiepolitik wendet die AfD sich gegen europäische und deutsche Interessen. Der Absatz von russischem Erdgas ist ihr wichtiger als deutsche Versorgungssicherheit: Immer wieder fordert die AfD, dass Deutschland wieder Gas aus Russland importieren soll. Auf breiter Front will sie wieder „ungestörten Handel mit Russland“ (Europawahl-Programm, S. 29).  Dabei hat Putin schon kurz nach dem Überfall auf die Ukraine versucht, Deutschland in die Knie zu zwingen: Über die Liquidierung der deutschen Gazprom-Tochter wollte er die Bundesrepublik in eine Energiekrise stürzen.

Die Vorstellungen der AfD sowohl in der Sicherheits- als auch in der Energiepolitik sind gegen unsere Interessen. Sie ist keine patriotische Partei, sie ist ein Sprachrohr russischer Propaganda und unterstützt damit die Bestrebungen des russischen Diktators.

Aktuell sind EU und Nato für Deutschland wichtiger denn je. Denn im November 2024 stehen in den USA Präsidentschaftswahlen an. Sollte Donald Trump wieder gewählt werden, könnte er seine Drohung wahr machen und die Nato aufgeben. Dann stünde Deutschland ohne die Sicherheits-und Bündnisgarantien der Nato relativ schutzlos da. Deshalb brauchen wir ein Mehr an europäischer Sicherheits- und Verteidigungspolitik, nicht weniger.  

Nicht nur die Politik definiert, wer die künftigen Koalitionspartner sein werden, sondern vor allem wir Bürgerinnen und Bürger in unserer Rolle als Wählerinnen und Wähler!

In Wahrnehmung unserer staatsbürgerlichen Rechte haben wir zugleich auch die Verpflichtung, das Wahlrecht auszuüben und von Verantwortung getragene Wahlentscheidungen zu treffen. Damit nehmen wir Einfluss auf die Gestaltung der Zukunft !

Wir hoffen auf ein verantwortungsbewusstes Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen im Jahr 2024!

Frank Rosberger

*Dieser Beitrag spiegelt im Sinne des Blogs ausschließlich die persönliche Meinung der Landesvorstandsmitglieder wider und ist keine offizielle Position von Mehr Demokratie e.V.