Im neu erschienenen Volksentscheidsranking von Mehr Demokratie hat sich Sachsen leicht verbessert. Grund ist die nun niedrigere Unterschriftenhürde bei Bürgerbegehren. Reformbedarf gibt es vor allem bei Volksbegehren.
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Wie reden wir miteinander, wenn wir uns uneinig sind? Im aktuellen Blog-Beitrag des Landesvorstands geht es um Gesprächsräume und das Format "Sprechen & Zuhören".
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Der Sächsischen Landtag plant, den Start der Transparenzplattform um zwei Jahre zu verschieben. Deshalb fordern vier Fachvereine in einem offenen Brief die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, die Transparenzplattform wie vorgesehen am 1. Januar 2026 in…
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Die Staatsregierung plant, das Transparenzgesetz zu ändern und den Start des Transparenzportals zu verschieben. Mehr Demokratie e. V. war am 1. Oktober als Sachverständige zur Anhörung in den Sächsischen Landtag eingeladen.
[weiter...]Demokratie lebt von Vertrauen - und Vertrauen von Transparenz und Offenheit. Dennoch drohen Rückschritte beim Sächsischen Transparenzgesetz. Der neue Blog-Beitrag des Landesverbands blickt auf die aktuellen Entwicklungen.
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Damit die Demokratie repräsentativ bleibt: Heute veröffentlichen wir unseren Aufruf für eine Absenkung der Sperrklausel in den ostdeutschen Bundesländern. Hier finden Sie Hintergrundinformationen zur Kampagne.
[weiter...]Die politischen Entwicklungen in Sachsen stellen uns vor neue Herausforderungen. Der neue Blog-Beitrag des Landesverbands schaut auf die Chancen, wie wir als Bürger unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten können.
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Parallel zur Bundestagswahl finden in Sachsen am 23. Februar drei Bürgerentscheide statt. Damit kommt es zum insgesamt 200. Bürgerentscheid.
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Die Landesverbände von CDU und SPD haben am 4.12. des vergangenen Jahres ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, am 18.12. wurde Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt. Mehr Demokratie hat die Vorhaben der neuen Landesregierung zur Weiterentwicklung der Demokratie analysiert und…
[weiter...]Im Jahr 2024 gab es überdurchschnittlich viele direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. Angesichts vieler unzulässiger Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie mehr Rechtssicherheit für Initiativen und Kommunen.
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