Ein gemeinsamer Appell der ostdeutschen Landesverbände von Mehr Demokratie für die Absenkung der Sperrklausel
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Die politischen Entwicklungen in Sachsen stellen uns vor neue Herausforderungen. Der neue Blog-Beitrag des Landesverbands schaut auf die Chancen, wie wir als Bürger unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten können.
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Parallel zur Bundestagswahl finden in Sachsen am 23. Februar drei Bürgerentscheide statt. Damit kommt es zum insgesamt 200. Bürgerentscheid.
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Die Landesverbände von CDU und SPD haben am 4.12. des vergangenen Jahres ihren Koalitionsvertrag vorgestellt, am 18.12. wurde Michael Kretschmer als Ministerpräsident wiedergewählt. Mehr Demokratie hat die Vorhaben der neuen Landesregierung zur Weiterentwicklung der Demokratie analysiert und…
[weiter...]Im Jahr 2024 gab es überdurchschnittlich viele direktdemokratische Verfahren auf kommunaler Ebene. Angesichts vieler unzulässiger Bürgerbegehren fordert Mehr Demokratie mehr Rechtssicherheit für Initiativen und Kommunen.
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Auch im Jahr 2024 waren wir mit unseren Aktionen auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger, auf Ihrer Seite. Unser Dialogformat Sprechen & Zuhören hat ein neues Level erreicht. Wir haben ein Bildungswerk gegründet. Zahlreiche Veranstaltungen und Veröffentlichungen standen auf unserer Liste, sind…
[weiter...]Nach den Landtagswahlen im September 2024 - Was lernen wir für die deutsche Debatte? Der Beitrag des Landesvorstands soll einen Reflexionsraum öffnen.
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Auf der Mitgliedersammlung in Chemnitz wurde am 21. September ein neuer Landesvorstand gewählt. Zudem wurden die Landtagswahl analysiert und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit für das kommende Jahr besprochen.
[weiter...]Die AfD wird am 1. September in Thüringen zur stärksten Kraft gewählt, in Sachsen rangiert sie knapp hinter der CDU, in Brandenburg knapp hinter der SPD. Das lässt sich nicht mit dem Stempel „Rechtsruck“ abtun, es ist weit mehr: Der Rechtsextremismus manifestiert sich in den Parlamenten.
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Zur Landtagswahl am 1. September hat der Landesverband Sachsen Wahlprüfsteine zu Demokratie-Reformen erstellt und den Landesparteien zugesendet. Die größte Übereinstimmung gibt es bei der Weiterentwicklung von Bürgerbegehren und Petitionen. Auch für niedrigere Hürden bei Volksbegehren zeigten sich…
[weiter...]Mit Wissen den autoritären Populismus entlarven und demokratische Kräfte mit unseren Wählerstimmen stärken!
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