100 Tage nach dem Inkrafttreten des sächsischen Transparenzgesetzes zieht die Sächsiche Beauftragte für Datenschutz und Transparenz eine erste Bilanz - dazu eine Einschätzung von Mehr Demokratie.

Sachsens Regierungsparteien versprachen im Koalitionsvertrag eine Reform der direkten Demokratie auf Landesebene. Passiert ist in den mehr als drei Jahren nichts. Mehr Demokratie startet deshalb einen Unterschriften-Aufruf.

Im Jahr 2022 wurden in Sachsen sechs neue Bürgerbegehren eingeleitet. Das ist etwas mehr als in den beiden Vorjahren und entspricht genau dem Schnitt der vergangenen fünf Jahre. Abzuwarten bleibt, wie sich in den kommenden Jahren die Reformen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auswirken, die…

Bericht über die Mitgliederversammlung des Landesverbandes Sachsen vom 18. September 2022 in Dresden

Das zufällig geloste Forum Corona in Sachsen empfiehlt bei Krisen wie der Corona-Pandemie mehr Bürgerdialog von Seiten der Politik. Dieser Vorschlag findet sich neben vielen anderen im am 19. März 2022 veröffentlichten Bürgergutachten der Losversammlung.

Der Innenausschuss des Freistaates beriet heute über die Pläne der Koalition für eine Kommunalrechtsnovelle. Bereits im Vorfeld gab es dazu Änderungsanträge und erneut wurde das Ziel unterstrichen, Kommunalwahlen für Jugendliche ab 16 Jahren zu öffnen. Doch dieses Ziel ist wieder in weite Ferne…

Das Land will künftig in Projekte investieren, die die Bürgerbeteiligung fördern.
Mehr Demokratie Sachsen begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.