Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e.V. fordert die Landesregierung auf, die Einführung des Volkseinwands zu prüfen und möglichst bald den Koalitionsvertrag umzusetzen. In der auf der heutigen Mitgliederversammlung (18.9.) beschlossenen Resolution heißt es mit Verweis auf die Ergebnisse aus dem aktuellen Sachsen-Monitor: „Dass die Bürgerinnen und Bürger Sachsens sich mehr direkte Demokratie wünschen, hat der jüngste Sachsen-Monitor eindrucksvoll bewiesen. 85 Prozent der Befragten haben sich schon einmal bei einem Bürgerbegehren oder Volksbegehren eingebracht oder würden dies gerne tun.“ In diesem Sinne sei die Einführung des Volkseinwands „eine Reform, die den Bedürfnissen und Wünschen der Bürgerinnen und Bürger entspräche.“

Die Landesregierung sei nun an der Reihe, den Volkseinwand einzuführen oder zumindest einen Entwurf vorzulegen. Der Volkseinwand trage nach Ansicht des Landesverbandes auf verschiedenen Wegen zur Verbesserung der Demokratie bei. "Er eröffnet Debattenräume, in denen die Politik ihre Vorhaben überzeugend erklären und begründen muss. Damit wächst nachhaltig das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Institutionen. Gleichzeitig erleben wir einen gesellschaftlichen Austausch, der das gegenseitige Zuhören und das Wahrnehmen anderer Positionen wieder stärkt. Das fakultative Referendum entfaltet auch eine befriedende Wirkung und verringert das Entstehen möglicher Konflikte“, heißt es in der Resolution.

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung waren die Vorstandswahlen. Die neuen Vorstandsmitglieder sind Peter Böhme aus Dresden, Dr. Matthias Karwath aus Pohrsdorf und Frank Rosberger aus Dresden.

Die komplette Resolution ist auf der Webseite des Landesverbands nachlesbar: https://sachsen.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2022/2022-09-18_Resolution_Volkseinwand_SN.pdf.