Der Landesverband Sachsen des Vereins Mehr Demokratie e. V. hat am heutigen Mittwoch (30.8.) einen Appell mit 5.555 Unterschriften an Ministerpräsident Michael Kretschmer übergeben, in dem eine umgehende Reform der direkten Demokratie auf Landesebene gefordert wird.
„Die Unterzeichnenden erwarten, dass die Koalition ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag umsetzt. Auch wenn gerade es bei Verfassungsreformen schwierig ist, sich zu einigen: Bessere direkte Demokratie ist das Gebot der Stunde, um Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen“, sagt Frank Rosberger, Landesvorstandssprecher von Mehr Demokratie Sachsen.
Mehr Demokratie begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vorhaben, das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent zu reduzieren. Ebenso unterstützt der Fachverband die Prüfung eines Volkseinwands.
„Die Koalition hat mit der Reform von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden bewiesen, dass sie die politische Mitbestimmung stärken will. Mit der Verbesserung der direkten Demokratie auch auf Landesebene kann sie die Legislaturperiode erfolgreich abrunden“, so Rosberger.
Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei aus Sicht von Mehr Demokratie möglich. „Die Linke hat in der Vergangenheit bereits ähnlich lautende Gesetzentwürfe eingebracht und wir gehen davon aus, dass sie weiter offen für Gespräche ist“, so Rosberger.
+++Hintergrund
Der Text des Aufrufs und die aktuelle Unterschriftenzahl kann hier eingesehen werden: https://sachsen.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/versprechen-halten-verfassungsreform-jetzt
Fotos von der Übergabe der Unterschriften: https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720310854214
Für Rückfragen:
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie Sachsen, 0151-22017276
Frank Rosberger, Landesvorstandssprecher Sachsen von Mehr Demokratie e.V., 0157-39244542
