Der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. hat anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl heute (16.8.) seine Wahlprüfsteine veröffentlicht. Die Parteien wurden gebeten, zehn Fragen zu Demokratie-Reformen zu beantworten. Demnach besteht eine weitgehende Einigkeit, wenn es darum geht, Bürgerbegehren und das Petitionswesen zu verbessern. Offen zeigten sich die Parteien auch für eine Senkung der Hürden bei Einwohneranträgen.
Der Fachverband ist zuversichtlich, dass es in diesen Punkten zu Reformen komme. „Wir haben am 2. Mai eine Petition beim Landtag eingereicht. Sie ist eine Reform-Vorlage für die kommende Wahlperiode, in der wir niedrigere Hürden beim Einwohnerantrag und die Einführung öffentlicher Petitionen fordern. Halten die Fraktionen, was die Parteien jetzt versprechen, sollte die Bürgermitsprache schon bald nach der Wahl verbessert werden“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen.
Laut Mehr Demokratie seien baldige Reformen für mehr Mitbestimmung auch ein Zeichen an die Wählerinnen und Wähler, mit dem der kommende Landtag zeige, dass er das Vertrauen in die Demokratie stärken will. „Wir freuen uns auch darüber, dass alle Parteien weiterhin offen für niedrigere Hürden bei Volksbegehren sind. Wenn eine Verfassungsreform ohne die AfD möglich ist, muss das Thema wieder aufs Tableau“, so Rosberger.
Mit den Wahlprüfsteinen möchte Mehr Demokratie den Wahlberechtigten eine Orientierung zu den demokratiepolitischen Forderungen der Parteien bieten. Sie sollen zudem eine Erinnerung an die Parteien sein, ihre Ankündigungen nach der Wahl auch in die Tat umzusetzen. Von den angefragten Landesparteien antworteten die CDU, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und das BSW auf die Wahlprüfsteine. Die größte Übereinstimmung mit den Forderungen des Fachverbands kommen von den Parteien Die Linke und BSW. Die kompletten Wahlprüfsteine sind einsehbar unter: https://sachsen.mehr-demokratie.de/landtagswahl-2024/wahlpruefsteine.
