Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2024

Die Demokratie befindet sich in einer Vertrauenskrise. Mit Blick auf den aktuellen Sachsen-Monitor zeigt sich, dass immer weniger Menschen mit ihrem Funktionieren zufrieden sind. Wir sind überzeugt, dass ein Ausbau von Beteiligung, Transparenz und direkter Demokratie dem entgegenwirken kann. Auch wenn der Sächsische Landtag in der vergangenen Wahlperiode einige Reformen beschlossen hat, zeigt sich weiterhin Handlungsbedarf bei der Förderung der demokratischen Teilhabe und Mitbestimmung.

Die Landtagswahl am 1. September 2024 haben wir zum Anlass genommen, um die kandidierenden Parteien zu fragen, wie sie zur Weiterentwicklung der Demokratie in Sachsen stehen. Die Antworten sollen dabei eine Orientierung für die Wahlberechtigten bieten und eine Erinnerung an die Parteien sein: Denn nach der Wahl geht es darum, an diesen Aussagen festzuhalten und sie in die Tat umzusetzen!

Die abgefragten Wahlprüfsteine können hier heruntergeladen werden.

Direkte Demokratie

  • Volksantrag und Volksbegehren

    Sachsen hat weiterhin die bundesweit höchste Hürde für Volksbegehren und ebenso eine hohe Hürde für Volksanträge. Direkte Demokratie ist so kaum anwendbar.

  • Volkseinwand

    Durch einen Volkseinwand haben Bürgerinnen und Bürger bis zu 100 Tage nach der Verabschiedung eines Gesetzes die Möglichkeit, dieses zur Abstimmung zu stellen.

  • Bürgerbegehren

    Viele Bürgerbegehren sind aufgrund fehlerhafter Kostendeckungsvorschläge unzulässig. Das sorgt für Frust, zumal der Vorschlag in der Praxis keine Rolle spielt.

Beteiligung

  • Einwohnerantrag

    Sind Sie für die Reduzierung der Unterschriftenhürde bei Einwohneranträgen auf 1 % und max. 300 Unterschriften?

  • Öffentliche Petitionen

    Petitionen stärken den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürger und Politik. Sie sollten ausgebaut werden. Mit öffentlichen Petitionen könnte Petenten bei Erreichen eines Quorums eine Anhörung im Landtag ermöglicht werden.

Wahlrecht

  • Wahlalter 16

    Sachsen ist das einzige ostdeutsche Bundesland, in dem Jugendliche erst ab 18 Jahren an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Auf Landesebene haben jüngst Berlin und Mecklenburg-Vorpommern das Wahlrecht ab 16 eingeführt.

  • Automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen

    Die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen in Verbindung mit der Wahlbenachrichtigung kann die Wahlbeteiligung erhöhen. Das haben u. a. Studien zu Kommunalwahlen während der Covid-Pandemie gezeigt.

  • Integrierte Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen

    Die Personenwahlen auf kommunaler Ebene sind reformbedürftig. Es fehlt eine Stichwahl, unnötige Mehrkosten entstehen. Mit einer integrierten Stichwahl bräuchte es sogar nur einen Wahlgang.

Transparenz

  • Evaluation

    Das 2022 verabschiedete Sächsische Transparenzgesetz sieht eine Evaluation des Gesetzes nach zwei bzw. drei Jahren vor.

  • Aufnahme von Kommunen

    Ein offener Zugang zu politischen und behördlichen Informationen ist die Grundlage von Mitbestimmung und Vertrauen in die Demokratie. Das gilt nicht zuletzt auch für die kommunale Ebene.