Sachsen ist bei der formellen und verbindlichen Mitbestimmung von Jugendlichen das Schlusslicht unter den ostdeutschen Bundesländern. Nur hier dürfen 16- und 17-Jährige auf Kommunal- und Landesebene nicht wählen, keine Bürger- oder Volksbegehren unterschreiben und bei Bürger- und Volksentscheiden nicht abstimmen. Bundesweit gibt es nur noch in Bayern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland einen derart weitreichenden Ausschluss Jugendlicher vom Wahl- und Abstimmungsrecht. Dabei wurden in den vergangenen Jahren nicht nur in den Bundesländern die Altershürde gesenkt. Am 9. Juni dürfen in Deutschland erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren an der Europawahl teilnehmen.
Anlässlich der Landtagswahl im September 2024 hat sich in Sachsen das Bündnis "16stimmt" gegründet, zu dem auch der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie gehört. Das Bündnis fordert das Wahlalter 16 bei Kommunal- und Landtagswahlen und damit auch bei direktdemokratischen Verfahren in Sachsen. Die Forderung richtet sich insbesondere an die CDU, die sich einer Reform in Sachsen bisher versperrt. Dass die CDU aber nicht grundsätzlich gegen ein Wahlrecht ab 16 Jahren ist, zeigen jüngste Erfahrungen aus anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg und Berlin wurden entsprechende Verfassungsreformen und die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen, in Nordrhein-Westfalen steht die Reform unmittelbar bevor. In jedem dieser Bundesländer ist die CDU Teil der Landesregierung.
Um die Forderung zu bekräftigen, sollen möglichst viele unterschriebene Postkarten mit dem Slogan "16stimmt" gesammelt und der CDU am 12. August, dem Tag der Jugend, übergeben werden. Die Postkarten können über 16stimmt.de oder beim Mehr Demokratie-Landesverband Sachsen bestellt und portofrei zurückgeschickt werden (sachsen@mehr-demokratie.de).
Alle 16 Argumente für ein Wahlalter 16 in Sachsen können mitsamt Quellenangaben hier heruntergeladen werden. Weitere Studien und Rechtsgutachten gibt es unter https://16stimmt.de/studien.
Diese Organisationen sind Mitglieder des Bündnisses "16stimmt":
- Kinder- und Jugendring Sachsen mit seinen 47 Mitgliedsorganisationen
- Arbeitsgemeinschaft Jugend- und Freizeitstätten Sachsen
- Bündnis 90 / Die Grünen Sachsen
- Die Linke, Landesverband Sachsen
- Deutsche Kinder- und Jugendstiftung
- Evangelische Akademie Sachsen
- Fridays for Future Dresden
- John Dewey Forschungsstelle für Didaktik der Demokratie
- jungagiert e. V.
- jungliberale aktion Sachsen
- Jusos Sachsen
- Der Kinderschutzbund, Ortsverband Zittau
- Linksjugend ['solid] Sachsen
- Mehr Demokratie Sachsen
- RAA Sachsen
- Sächsische Jugendstiftung
- SPD Sachsen
- Sportjugend Sachsen
