Mehr Demokratie Sachsen hat am 1. Oktober 2025 im Sächsischen Landtag auf Einladung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Europa zum Entwurf des Ersten Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes (Drs. 8/3802) Stellung genommen.
Unsere Einschätzung: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Transparenzgesetzes ist ein Rückschritt. Statt die Transparenzplattform wie geplant in Betrieb zu nehmen, verschiebt die Staatsregierung deren Start mit dem Arguemtn, sie würde ein unnötiges Mehr an Bürokratie schaffen. Zusätzliche wolle man in den beiden kommenden Jahren beim Gesetz „umsteuern“. Ein klarer Plan ist nicht erkennbar. Der Entwurf geht in die falsche Richtung.
Die geplante Verschiebung der Transparenzplattform ist weder plausibel noch nachvollziehbar. Das Justizministerium selbst erklärt, die Plattform sei technisch einsatzbereit. Statt Bürgerinnen und Bürgern endlich einen einfachen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, wird auf Zeit gespielt – angeblich wegen Bürokratieabbau. Hier wird Verwaltung vor Bürgerinteressen gestellt. Dabei zeigen Erfahrungen aus Hamburg und Rheinland-Pfalz, dass Transparenzportale auch die Verwaltung selbst entlasten.
Der Gesetzentwurf spricht viel von Verwaltungsaufwand. Doch aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger bedeutet eben eine Transparenzplattform Bürokratieabbau – weil Anträge überflüssig werden. Wer Transparenz ernst meint, darf den Zugang zu Informationen nicht durch Gebühren oder endlose Ausnahmen erschweren.
Die Staatsregierung riskiert mit ihrem Vorgehen weiteres Misstrauen. Unter anderem zeigt der Sachsen-Monitor: Das Vertrauen in Politik und Verwaltung sinkt. Ein funktionierendes Transparenzgesetz könnte gegensteuern – vorausgesetzt, es wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt.
Unsere Einschätzung: Wenn von einem „Umsteuern“ die Rede ist, muss dies heißen: weniger Ausnahmen, mehr Verpflichtungen auch für Kommunen, klare und einfache Regeln.
Sachsen braucht mehr Offenheit, nicht weniger, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Demokratie darf dabei kein Preisschild haben.
Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden.
