Anlässlich des am heutigen Mittwoch (4.12.) von CDU und SPD vorgestellten Koalitionsvertrags für den Freistaat Sachsen, zeigt sich der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. optimistisch, dass in den kommenden Jahren die direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut werden. Allerdings lasse der Vertrag konkrete Reformschritte vermissen.
„CDU und SPD wollen eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern eingehen. Das ist sehr gut, verlangt aber auch mehr Mitbestimmung. An diesem Ziel muss sich die Regierung messen lassen“, sagt Frank Rosberger, Landesvorstandsprecher Sachsen von Mehr Demokratie e.V.
Mehr Demokratie begrüßt die geplante Modernisierung des Petitionswesens und Verbesserungen der direkten Demokratie. Jedoch fehle es an konkreten Zielen. Dazu zählen niedrigere Hürden bei Volksanträgen, Volksbegehren und Einwohneranträgen. Für ein modernes Petitionswesen erwartet Mehr Demokratie die Einführung öffentlichen Petition, was bereits Vorhaben in der vergangenen Legislaturperiode war.
„Die Regierung kann auf zivilgesellschaftliche Initiativen aufbauen. So liegt bereits eine Petition von Mehr Demokratie dem Landtag vor. Darin stehen Vorschläge für den Einwohnerantrag und das Petitionsrecht“, so Rosberger.
Mehr Demokratie lobt die geplante Weiterführung des Förderprogramms Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung der digitalen Beteiligung. Dazu solle auch der Aufbau partizipativer Gesetzgebung gehören.
