Anlässlich des von CDU und SPD angestrebten Konsultationsverfahrens schlägt der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V. am heutigen Mittwoch (20.11.) vor, auch die Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung in Sachsen zu stärken. „Mit dem Konsultationsverfahren eröffnen sich neue Wege des Dialogs. Die Parteien sollten diese Chance nutzen und auch die Bürger stärker in die Gesetzgebung einbinden“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen.
In anderen Bundesländern gibt es bewährte Verfahren. Der Fachverband verweist hier auf den Thüringer Landtag. Dieser hat für die Bürgerbeteiligung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren ein eigenes Online-Portal eingerichtet. Dort können die Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen abgeben.
Mehr Demokratie begrüßt die Initiative, eine parteiübergreifende Suche nach Sachlösungen in den Mittelpunkt zu stellen. Gleichzeitig betont der Fachverband, dass die Gesetzgebung nicht schon vor der parlamentarischen Behandlung abgeschlossen sein dürfe. „Die Gesetzgebung darf nicht der öffentlichen Debatte entzogen werden. Wenn Gesetze ausgehandelt sind, bevor sie ins Parlament kommen, kann das kontraproduktiv sein“, so Rosberger.
