Neuer Volksbegehrensbericht zeigt Reformbedarf bei direkter Demokratie in Sachsen

+++ Mehr Demokratie: Sieben Volksanträge, aber kein Volksbegehren seit 2014

In dem am heutigen Donnerstag (6.6.) von Mehr Demokratie e. V. veröffentlichten Volksbegehrensbericht, der die direkte Demokratie auf Landesebene vergleicht und analysiert, ist Sachsen eines der Schlusslichter unter den Bundesländern. In den vergangenen zehn Jahren gab es kein Volksbegehren und keinen Volksentscheid.

Eine erfolgreiche Anwendung der direkten Demokratie ist in Sachsen wegen der bundesweit höchsten Hürde für Volksbegehren kaum möglich. Während in Schleswig-Holstein zum Beispiel nur 3,6 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger ein Volksbegehren unterstützen müssen, damit es zu einem Volksentscheid kommt, sind es in Sachsen 13,2 Prozent. Diese Hürde wirke aus Sicht von Mehr Demokratie abschreckend für Initiativen. So gab es zwischen 2014 und 2023 sieben Volksanträge, die als erste Stufe einem Volksbegehren vorgeschaltet sind, aber kein einziges Volksbegehren.

„Die direkte Demokratie ist ein Frustschutzmittel. Sie öffnet Türen für Initiativen aus der Bevölkerung und den konkreten Dialog in Sachfragen. Die neuen Zahlen zeigen aber ihre Schwäche in Sachsen. Hohe Hürden verhindern die wirksame Mitsprache der Bürger“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands von Mehr Demokratie in Sachsen.

Mehr Demokratie sieht die sächsische Politik weiterhin in der Pflicht, Volksanträge und Volksbegehren zu vereinfachen. „Der Vorschlag der Koalition, die Hürden zu senken, war gut und richtig. Leider wurde die versprochene Stärkung der Bürgerrechte auf der Zielgeraden vergeigt. Wir erwarten, dass der neue Landtag die dringend nötige Reform in Angriff nimmt“, so Rosberger. Die Koalitionsfraktionen wollten das Quorum für Volksanträge auf 0,6 Prozent und das Quorum für Volksbegehren auf 6 Prozent reduzieren. Die erforderliche Verfassungsreform scheiterte im März am Veto weniger Abgeordneter der CDU-Fraktion.

 

+++ Hintergrund

Mehr Demokratie erfasst als Fachverband für direkte Demokratie alle direktdemokratischen Verfahren in den Bundesländern und wertet sie aus. Auf dieser Grundlage erscheint regelmäßig der bundesweite Volksbegehrensbericht.

Der komplette Volksbegehrensbericht kann hier heruntergeladen werden: https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2024/Publikationen/240529_VBB_2024_web.pdf.

Eine interaktive Darstellung und digitale Zusammenfassung des Berichts kann hier eingesehen werden: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehrensbericht-2024