In Sachsen können seit 1992 landesweite Volksbegehren von unten initiiert werden. Bisher gab es dort 18 direktdemokratische Anläufe. Das geht aus den Daten und Fakten des neuen Volksbegehrensberichts hervor, den der Fachverband Mehr Demokratie heute vorstellte.
Viermal wurde demgemäß die Phase des Volksbegehrens erreicht. Einmal kam es zum Volksentscheid: Im Oktober 2001 hebelte die Bevölkerung einen Sparkassen-Verbund aus. Was die Regeln für Volksbegehren und Volksentscheide betrifft, liegt Sachsen auf dem neunten Platz im Mehr Demokratie-Ranking der Bundesländer, erhält die Schulnote 3,4.
Mehr Demokratie fordert, Hürden zu senken und die direkte Demokratie bürgerfreundlich auszugestalten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen 450.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben. In keinem anderen Bundesland müssen mehr Unterschriften gesammelt werden. Mehr Demokratie befürwortet eine Hürde in Höhe von sechs Prozent der Stimmberechtigten, wie sie auch der Gesetzentwurf von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2024 vorsah.
++ Hintergrundseite zum Volksbegehrensbericht: https://www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/volksbegehren-in-den-laendern/volksbegehrensbericht-2026
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Sachsen: Bisher nur ein Volksentscheid. Verband: Hürden senken!
