Am kommenden Sonntag finden neben der Bundestagswahl auch drei Bürgerentscheide in Sachsen statt. Dabei wird es auch den 200. Bürgerentscheid in der Geschichte des Freistaats geben, wie der Landesverband Sachsen des Vereins Mehr Demokratie am heutigen Dienstag (18.2.) mitteilt.
Bis dato fanden in Sachsen 197 Bürgerentscheide statt. „Dieses Jubiläum ist dem Aufschwung der vergangenen Jahre zu verdanken. Es gibt spürbar mehr Bürgerbegehren. Die Hürden zu senken, war ein wichtiger Schritt für mehr Bürgermitsprache in den Kommunen“, sagt Frank Rosberger, Sprecher des Landesvorstands Sachsen von Mehr Demokratie. Der Sächsische Landtag beschloss 2022, die Unterschriftenhürde für Bürgerbegehren von 10 Prozent auf 5 Prozent zu senken.
In Radeberg und Arnsdorf wird über ein interkommunales Gewerbegebiet abgestimmt. Beide Bürgerentscheide wurden durch Bürgerbegehren initiiert. In Radeberg jedoch setzte der Stadtrat einen Bürgerentscheid an, weil das Bürgerbegehren momentan noch in einem Widerspruchsverfahren auf seine Zulässigkeit überprüft wird. In Hohnstein gibt es auf Initiative des Stadtrats einen Bürgerentscheid über die Errichtung von Windkraftanlagen.
Mit Blick auf den Rechtsstreit zum Bürgerbegehren in Radeberg betont Mehr Demokratie, dass die Anzahl unzulässiger Bürgerbegehren generell zu hoch sei. In den vergangenen beiden Jahren lag diese Quote bei mehr als 60 Prozent. Zum Vergleich: Bundesweit werden durchschnittlich 28,5 Prozent aller Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. „Hier muss nachgebessert werden. Wir brauchen dringend eine Prüfung vor dem Start der Unterschriftensammlung. Auch sollte der Kostendeckungsvorschlag für Bürgerbegehren abgeschafft werden“, so Rosberger.
Laut dem bundesweiten Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie aus dem Jahr 2023 gab es in ganz Deutschland 4.503 Bürgerentscheide (Stichtag: 31.12.2022). Die mit Abstand meisten Bürgerentscheide gibt es in Bayern. Dort kam es zwischen 1995 und 2022 insgesamt 2.161 mal zu einer Abstimmung.
+++ Hintergrund
Mehr Demokratie e.V. erfasst in Kooperation mit der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie an der Philipps-Universität Marburg alle direktdemokratischen Verfahren in Deutschland und veröffentlicht die Ergebnisse in einem regelmäßigen Bürgerbegehrensbericht. Den aktuellen bundesweiten Bürgerbegehrensbericht aus dem Jahr 2023 finden Sie hier: www.mehr-demokratie.de/mehr-wissen/buergerbegehren-in-den-kommunen/buergerbegehrensbericht.
Die direktdemokratischen Verfahren können in der öffentlichen Datenbank Bürgerbegehren eingesehen werden: www.datenbank-buergerbegehren.info/
