Wir stehen im Juni 2024 und im September 2024 vor Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen in Sachsen!
Wir Bürgerinnen und Bürger haben eine besondere Verantwortung. Wir sind der zentrale Dreh- und Angelpunkt, von dem der demokratische Gedanke ausgehen muss.
Ohne unser demokratisches Engagement würden wir autoritären Populismus hemmungslos gewähren lassen.
Im Gegenteil: Wir müssen uns als Multiplikatoren in unserer Gesellschaft, in den Aushandlungsprozess z.B. über den Umgang mit Migranten und mit dem aufkommenden Rassismus durch die Abgabe unserer Wahlstimme unbedingt einbringen. Dies auch, um die Erfahrungen von von durch Rassismus betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ernst zu nehmen.
Daher müssen wir die sieben gängigsten Argumentationsstränge kennen, die es seitens der autoritären Populisten gibt, um diese zu entkräften! Bis zur Wahl erscheint hier jede Woche ein neuer Argumentationsstrang.*
4. Die AfD negiert die Klimakrise und will die Bildungschancen verschlechtern. Zudem bleibt die Partei Antworten auf grundsätzliche Fragen von Jugendlichen schuldig: Wo ist mein Platz in einer globalisierten Welt? Wie sichere ich meine Interessen angesichts der Digitalisierung? Im Parteiprogramm findet die Jugend keine Berücksichtigung.
Weder in ihrem Europa-Wahlprogramm noch im Grundsatzprogramm formuliert die AfD Vorschläge zur Förderung der Jugend. Die Partei gibt keine Antworten auf grundsätzliche Fragen von Jugendlichen. In ihren Programmen wird die Jugend nicht einmal erwähnt.
Ihrer aus der Zeit gefallenen Politik treu, will die AfD Kitas, Vorschulerziehung und Ganztagsschulen abschaffen. (Grundsatzprogramm, S.41) Die ersten Opfer wären neben den Eltern die Kinder und Jugendlichen, denen Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten vorenthalten würden. Bereits heute schneidet Deutschland schlecht bei den Pisa-Leistungstests ab. Es ist kein Geheimnis, dass dies mit den mangelnden Investitionen in Bildung zusammenhängt.
Mit der AfD in der Regierung würden sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen auf eine gute Bildung weiter verschlechtern. Das gilt gerade für Kinder aus Familien, die nicht zur Oberschicht oder oberen Mittelschicht gehören, denn sie sind besonders auf staatliche Angebote angewiesen. Die AfD behauptet von sich, die Interessen „des Volkes“ zu vertreten – doch tatsächlich lässt sie den Nachwuchs und seine Bildung links liegen.
Auch schadet die AfD den Interessen der Jugend, indem sie die Europäische Union aufgeben will (Europawahl-Programm, S.10). Das Ende der EU würde das Erasmus-Programm beenden, dank dem Millionen Schülerinnen und Schüler, Auszubildende oder Studierende Erfahrungen im Ausland sammeln und Freundinnen und Freunde aus vielen Ländern fürs Leben gewinnen. Die AfD will mit der EU auch die gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse und Abschlüsse abschaffen. Die ist aber die Grundlage dafür, dass man vergleichsweise unkompliziert im Ausland arbeiten kann.
Für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen von heute sind offene Grenzen innerhalb der EU selbstverständlich. Seit 1995 gilt das Schengener Übereinkommen, das die Abschaffung der Grenzkontrollen regelt. Mit der AfD würden Reisen ins Ausland wie früher zum Hürdenlauf, denn sie will Kontrollen an den Staatsgrenzen wieder zum Normalfall machen und die gemeinsame Währung abschaffen. Das symbolisiert nur zu gut die fehlende Weltoffenheit. Den nachwachsenden Generationen überlässt diese Politik verbrannte Erde.
Es bleiben nur noch wenige Jahre, um einer katastrophalen Aufheizung der Erdatmosphäre vorzubeugen, durch die Verringerung der Emissionen von Klimagiften wie CO2. Nicht nur unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch zwischen den Staaten gibt es darüber einen Konsens. Deutschland ist keinesfalls Vorreiter in Sachen Klimaschutz: Unsere CO2-Emissionen pro Kopf liegen über dem EU-Durchschnitt.
Die AfD aber leugnet den menschengemachten Klimawandel und will: „Schluss mit der Klimaschutzpolitik“ (Grundsatzprogramm, S. 79). Die Aufheizung der Erdatmosphäre, die zu Waldbränden, Hitzewellen und austrocknenden Böden, aber auch zu Starkregen und Überschwemmungen führt, soll ungehindert weitergehen.
Schon heute leiden wir in Europa unter einer zunehmenden Zahl außergewöhnlicher Klimaereignisse, wie Hitzewellen und die Phasen von Dürren und Starkregen zeigen. Nicht nur ganz Ostdeutschland leidet unter einem langfristigen Wasserverlust in den Böden. Auf allen Kontinenten wären Armut, menschliches Leid und Artensterben die Folge einer so verantwortungslosen Klimapolitik.
Frank Rosberger
*Dieser und die folgenden Beiträge spiegeln im Sinne des Blogs ausschließlich die persönliche Meinung der Landesvorstandsmitglieder wider und sind keine offizielle Position von Mehr Demokratie e.V.
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