Neuer Landesvorstand gewählt - Resolution zum Volkseinwand beschlossen
Einige Weichen stellte unser Landesverband bei der Mitgliederversammlug am 18. September 2022 in Dresden. Die anwesenden Mitglieder wählten einen neuen Landesvorstand, beschlossen mehrere Satzungsänderungen und verabschiedeten nicht zuletzt eine Resolution zur Einführung des Volkseinwands in Sachsen. Erstmals konnten angemeldete Mitglieder auch die Versammlung per Livestream verfolgen. Dadurch waren auch Mitglieder dabei, die nicht nach Dresden kommen konnten. Ein großer Dank gebührt Dieter Gruner, der sich um den Einsatz und die Betreuung der Technik kümmerte.
Als Gast nahm Dr. Peter Neumann vom Deutschen Institut für Sachunmittelbare Demokratie teil. Er gab den Mitgliedern als inhaltlichen Einstieg in die Veranstaltungen einen Einblick in die Volksgesetzgebung in Sachsen, zum fakultativen Referendum und zu möglichen Reformschritten. Direkt im Anschluss befasste sich die Mitgliederversammlung mit einem Antrag zur Verabschiedung einer Resolution "Versprechen halten, Volkseinwand einführen!". Die Resolution und der damit einhergehende Auftrag, sich noch einmal verstärkt für den Volkseinwand einzusetzen, wurde einstimmig beschlossen. Die vollständige Resolution kann hier heruntergeladen werden.
Nach dem Beitrag von Dr. Peter Neumman schilderte Peter Böhme, Mitglied des amtierenden Landesvorstands und Kassenwart, in seinem Jahresbericht den versammelten Mitgliedern, was der Landesverband in den vergangenen Jahren bewegen konnte. So war er unter anderem in die Einsetzung des landesweiten Corona-Bürgerrats involviert und steuerte, auch bei einer Anhörung im Landtag, die Fachsicht von Mehr Demokratie bei der Erstelltung des ersten sächsischen Transparenzgesetzes bei.
Im Anschluss an die Mittagspause, die alle Teilnehmenden für eine Stärkung und einen regen Austausch nutzten, wurde ein neuer Landesvorstand gewählt. Die neuen Vorstandsmitglieder sind Peter Böhme aus Dresden, Dr. Mathias Karwath aus Pohrsdorf und Frank Rosberger aus Dresden. Der Vorstand wählt in der noch folgenden konstituierenden Sitzung am 29. September seinen neuen Sprecher.
Schließlich wurden noch drei Satzungsänderungen beschlossen, zur Vorstandswahl und zwei Änderungen zur Einberufung für die Mitgliederversammlung.
Viele weitere Punkte und Projekte wurden besprochen, wie zum Beispiel ein Bürgerratsvorhaben in der Lausitz, eine mögliche Beteiligungsfibel und der Ausbau von Regionalgruppen. Nach sechs Stunden endete die Mitgliederversammlung, Gesprächsstoff und Ideen gab es jedoch für viele weitere Stunden.
